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Gerichtsstreit

Washington (dpa) - Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat deutliche Zweifel am Versuch von US-Präsident Donald Trump, die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook sofort zu entlassen. Bei einer fast zweistündigen Anhörung äußerten Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.

Trump begründet den Entlassungsversuch mit dem Vorwurf, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie weist die Anschuldigungen zurück. Der Präsident hatte dabei versucht, Cook bereits während des laufenden Gerichtsverfahrens aus dem Amt zu entfernen. Bundesgerichte entschieden jedoch, dass sie bis zu einer Klärung weiterarbeiten darf. Im vergangenen Monat wandte sich Trump daraufhin mit einem Eilantrag an den Supreme Court, um die sofortige Entlassung der Notenbank-Vorständin durchzusetzen.

Richter: Unabhängigkeit der Federal Reserve in Gefahr

Richterinnen und Richter betonten bei der Anhörung vor dem Obersten Gericht, eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank «schwächen oder sogar zerstören» und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden. Mehrfach wurde kritisiert, dass Cook bislang keine ausreichende Möglichkeit erhalten habe, die Vorwürfe gegen sie anzufechten. Zudem stellten mehrere Richter infrage, ob es einen zwingenden Grund für ein rasches Eingreifen des Supreme Court gebe, statt zunächst die Tatsachen in den unteren Instanzen klären zu lassen.

US-Medien bewerten die Anhörung nahezu einhellig so, dass der Supreme Court Trumps Eilantrag wohl ablehnen dürfte – Cook bliebe damit vorerst im Amt, während das Verfahren weiterläuft. Eine endgültige Grundsatzentscheidung zu Trumps Vorwürfen ist möglich, aber nicht zwingend sofort zu erwarten.

Grundsätzliche Frage über Trumps Machtbefugnisse

Hinter der Personaldebatte steht die grundsätzliche Frage, inwieweit ein US-Präsident Einfluss auf die gesetzlich unabhängige US-Zentralbank nehmen darf und ob Trump mit seinem Entlassungsversuch die Grenzen seiner Macht überschritten hat. Der US-Sender CNN fasste die Anhörung in einem Kommentar mit der Einschätzung zusammen, Trump sei dabei offenbar an eine der letzten roten Linien in Washington gestoßen.

Cook ist eines von sieben Mitgliedern des Fed-Vorstands. Diese werden vom Präsidenten vorgeschlagen und anschließend vom Senat bestätigt. Zuletzt wurde auch Stephen Miran, ein früherer Trump-Berater, in das Gremium berufen. Sollte Trump Cook tatsächlich entlassen dürfen, könnte er einen weiteren Sitz im Fed-Vorstand nach seinen Vorstellungen besetzen und damit zusätzlichen Einfluss auf den geldpolitischen Kurs der wichtigsten Zentralbank der Welt gewinnen.

Warum Trump Kontrolle über die Federal Reserve haben will

Mit einer weiteren Vakanz im Fed-Vorstand könnte Trump seinem Ziel stärkerer Zinssenkungen näherkommen. Sein Argument: Niedrigere Zinsen würden die Konjunktur in den USA stützen und es erleichtern, die stark wachsende Staatsverschuldung zu finanzieren. Zuletzt hatte die Federal Reserve den Leitzins in mehreren Schritten gesenkt. Viele Ökonomen erwarten für dieses Jahr im Schnitt zwei weitere Senkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte.

Die bisherigen Entscheidungen der Notenbank reichen Trump jedoch nicht aus. Seit Monaten setzt er den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell öffentlich unter Druck und forderte wiederholt dessen Rücktritt – obwohl rechtlich umstritten ist, ob er ihn überhaupt entlassen dürfte. Zuletzt leitete das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Powell ein und stellte der Notenbank Vorladungen zu. Powell sieht darin einen Versuch politischer Einflussnahme. 

Die Drohung mit einer Anklage sei eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinspolitik «nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiterhin «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes» ausführen.