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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das US-Angebot, sich am neu geschaffenen "Friedensrat" von Präsident Donald Trump zu beteiligen. "Für diese Einladung danken wir. Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin. "Der Kern des deutschen Interesses ist es, den Gaza-Konflikt dauerhaft beizulegen." Deutschland sei bereit, mit den USA und seinen Partnern darüber nachzudenken, wie man das gemeinsam tun könne. Darüber berate man jetzt mit den Partnern.

Dem ursprünglichen Konzept zufolge sollte sich der Rat ("Board of Peace") auf den Gaza-Konflikt konzentrieren. Das Gremium gehört zur zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das Gremium soll die neue Übergangsregierung des Küstenstreifens beaufsichtigen.

Für Bundesregierung bleiben Vereinte Nationen zentral

Aus dem Entwurf der Charta, den die "Times of Israel" veröffentlichte, geht aber hervor, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte - über den bisherigen Fokus auf die Befriedung und den Wiederaufbau des Gazastreifens hinaus. Der Rat soll sich demnach um Krisen und Konflikte rund um den Globus kümmern. Kritiker sprechen daher schon von einer möglichen Konkurrenz zu den Vereinten Nationen, die Trump immer wieder als dysfunktional kritisiert.

Regierungssprecher Kornelius machte deutlich, dass für die Bundesregierung weiterhin die Vereinten Nationen das entscheidende internationale Gremium seien. Alle Länder könnten dort unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Möglichkeiten am globalen Entscheidungsprozess teilnehmen. "Deswegen ist das für uns der zentrale multilaterale Rahmen."/mfi/DP/tih