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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzt auf wirksame Absicherungen für die europäischen Bauern beim Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern. Das Abkommen sei zentral für eine EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten, sagte der CSU-Politiker am Rande der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Es sei aber wichtig, dass die Anliegen der Landwirte gehört würden.

Nun vorgesehene Schutzklauseln für die Bauern seien "ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern", sagte Rainer zur Unterzeichnung des Abkommens. "Entscheidend ist aber, dass die Schutzklauseln in der Praxis wirksam schnell anwendbar und, wenn notwendig, auch flexibel handhabbar sind." Er und die ganze Bundesregierung würden darauf sehr wachsam achten.

Proteste von Bauern

Gegen das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatte es Bauernproteste gegeben. Kritiker befürchten, dass Landwirte in Europa in einen harten Preiskampf gezogen werden. Kurz vor der Einigung wurden daher Sicherheitsklauseln ins Abkommen eingearbeitet. Demnach können im Fall eines starken Anstiegs der Einfuhren aus dem Mercosur-Staatenbund oder eines übermäßigen Preisverfalls rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden.

Rainer sagte: "Wir brauchen eine ehrgeizige EU-Handelspolitik. Wir brauchen Partner, mit denen wir gemeinsame Werte teilen und auf Augenhöhe auch Handel treiben können." Anliegen der Landwirte zu hören, sei kein Widerspruch zum offenen Handel, sondern ein Stück weit auch Fairness und Akzeptanz./sam/DP/zb