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Streit mit Musks Plattform

Brüssel (dpa) - Trotz ihrer Kritik an Elon Musks Plattform X posten fast alle Spitzenvertreter der EU weiterhin dort und nicht bei der europäischen Konkurrenz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere ranghohe Politiker haben nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur etwa weiterhin keinen offiziellen Account auf der Plattform der deutschen Firma Mastodon. Die für die digitale Unabhängigkeit der EU zuständige Vizepräsidentin, Henna Virkkunen, eröffnete dort am Abend erstmals ein offizielles Benutzerkonto, wie die EU-Kommission der dpa mitteilte. 

Virkkunen habe beschlossen, ihre Präsenz in den sozialen Medien zu diversifizieren und europäische Unternehmen zu fördern, sagte ein Sprecher der Kommission. Er betonte, dass dieser Schritt schon länger geplant gewesen sei. Zudem verwies der Sprecher auf ein bestehendes Benutzerkonto der EU-Kommission als Institution. Tatsächlich postet die Brüsseler Behörde dort regelmäßig.

EU-Kommission neben X auch auf Bluesky vertreten 

Konten für andere individuelle Mitglieder der Kommission scheinen hingegen zunächst nicht vorgesehen zu sein. Aus Kommissionskreisen hieß es, Mastodon eigne sich derzeit weniger für politisches Engagement und sei eher für einen tiefgreifenden Austausch über politische und technische Themen. In ihrem ersten Post auf Mastodon kritisierte Virkkunen X und drohte dem US-Unternehmen weitere Sanktionsmaßnahmen an. Den gleichen Post hatte sie einen Tag zuvor auf X veröffentlicht. 

Wer auf Mastodon nach von der Leyen und anderen sucht, findet zwar Accounts. Ein Sprecher bestätigte aber, dass diese nicht offiziell seien und nicht von der EU-Kommission betrieben würden. Auf der US-Plattform Bluesky sind die hochrangigen Politiker dagegen ebenfalls regelmäßig aktiv. Die Plattform gilt als zuletzt aufstrebende Alternative zu X. Auf Bluesky, aber ebenfalls nicht auf Mastodon sind auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident António Costa vertreten. 

Deutlich mehr Nutzer auf X - EU rechtfertigt Aktivitäten 

Die Spitzenvertreter der EU posten regelmäßig auf X. Die EU-Kommission rechtfertigte die eigenen Aktivitäten in den vergangenen Tagen auch mit der Reichweite der Plattform: «Natürlich beobachten wir auch, wo unsere Zielgruppe selbst am aktivsten ist. Es ist wichtig für uns, unsere Botschaften an unser Zielpublikum zu vermitteln», hieß es von der Behörde. Nach eigenen Angaben hat Mastodon derzeit etwa 750.000 monatliche Nutzer - bei X sind es dem US-Unternehmen zufolge 100 Millionen. 

X war in den vergangenen Tagen massiv in die Kritik geraten, weil Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern können, gepostete Bilder zu sexualisieren. Indonesien und Malaysia haben am Wochenende als erste Länder weltweit den Chatbot vorübergehend gesperrt. Die EU sowie die britischen Behörden ermitteln gegen das Unternehmen und behalten sich Sanktionen vor.

EU-Kommission verhängte im Dezember Millionenstrafe 

Erst Anfang Dezember hatte die EU gegen Musks Online-Plattform wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Der US-Firma könnten weitere Strafen drohen. So haben die europäischen Internetwächter X ebenfalls seit Dezember 2023 im Visier, weil die Plattform im Verdacht steht, nicht genug gegen illegale Inhalte oder Desinformation zu tun.

Viele deutsche Organisationen und Behörden, darunter das Bundeskriminalamt, das Verteidigungsministerium sowie viele Hochschulen hatten sich in der Vergangenheit aufgrund der Entwicklungen von der Online-Plattform zurückgezogen.