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US-Notenbank unter Druck

Frankfurt/Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzte Fed-Chef Jerome Powell bekommt Rückendeckung von führenden Notenbankern weltweit. «Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell», heißt es in einer von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Erklärung. 

Unterzeichnet ist diese unter anderem von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dem britischen Notenbankchef Andrew Bailey, dem Chef der Schweizer Notenbank SNB, Martin Schlegel, sowie Pablo Hernández de Cos, der die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) führt, also die Zentralbank der Zentralbanken. Zudem unterstützen die Chefs der Notenbanken von Schweden, Dänemark, Australien, Kanada, Korea und Brasilien die Solidaritätsbekundung.

Zentralbanken betonen Unabhängigkeit

«Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen», heißt es in der Erklärung der Zentralbanker. «Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren.» Powell habe seine Aufgabe mit Integrität erfüllt und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt, schreiben die Zentralbanker.

Trump setzt Powell schon lange unter Druck 

US-Präsident Trump hatte von Powell wiederholt Zinssenkungen gefordert und ihn auch beleidigt. Niedrigere Zinsen würden dabei helfen, die Konjunktur in den USA zu stützen und die wachsende Staatsverschuldung leichter zu stemmen.

Powell hatte am Sonntag in einer außergewöhnlichen Stellungnahme strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen: «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt.»

Staatsanwältin spielt Ermittlungen gegen Fed-Chef herunter

Die zuständige Staatsanwältin Jeanine Pirro reagierte auf der Plattform X: Außer Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen. Ihre Behörde habe zu Vorladungen greifen müssen, da die Fed Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Notenbank «ignoriert» habe.

Die steten Attacken auf Powell schüren an den Finanzmärkten Sorge, die Fed könnte künftig nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch gesteuert werden. Auch deshalb hat der Dollar-Kurs zum Euro kräftig an Wert verloren. Die zunehmenden Sorgen über die Unabhängigkeit der US-Notenbank trieben den Goldpreis am Montag zudem zeitweise auf ein Rekordhoch.