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BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Opposition im Iran und für Iraner in Deutschland. "Es muss verhindert werden, dass regimenahe Akteure und Netzwerke Aktivistinnen und Aktivisten in der Diaspora einschüchtern, bedrohen oder kriminalisieren", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. "Europa muss ein sicherer Raum für oppositionelle Stimmen sein."

Sie schlug drei weitere Punkte vor: gezielte Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Iran, die für Gewalt verantwortlich seien; Hilfen für sichere Kommunikationswege und Internetzugänge für Oppositionelle im Iran; und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen mit Blick auf eine künftige mögliche Strafverfolgung.

Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz für Menschen im Iran versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, monierte Schwerdtner. Dasselbe gelte für die Europäische Union, die faktisch kaum eine relevante Rolle spiele. Sie warf der EU "politisches Totalversagen" vor.

Im Iran demonstrieren seit Tagen viele Menschen gegen wirtschaftliche Not und politische Unterdrückung. Dutzende Menschen sind nach Angaben von Aktivisten ums Leben gekommen.

Die Koalition aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2025 festgehalten: "Wir unterstützen die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen."/vsr/DP/zb