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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bauernverband pocht auf eine verlässliche Finanzierung für Investitionen in höhere Standards in den Ställen. "Wir brauchen frisches Geld für den Umbau der Tierhaltung", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. "Und das Geld muss auch bei den Bauern direkt ankommen, sonst kann es nicht funktionieren." Kommen müssten auch bessere Bedingungen für Stallumbauten.

Rukwied sagte, zunächst seien dringende Hausaufgaben etwa für einfachere Bauvorschriften zu machen. "Wenn der Rahmen steht, muss auch ein Budget für den Umbau kommen. Mir ist es Wurst, wie das finanziert wird. Hauptsache, es wird finanziert." Die Politik diskutiert seit Jahren über eine Mitfinanzierung von Milliarden-Investitionen, damit Landwirte nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben. Vorstöße etwa für Preisaufschläge auf Fleisch im Handel versandeten aber. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnte dies ebenfalls schon ab.

Branchen fordern Neugestaltung des Tierhaltungslogos

Der Bauernpräsident mahnte auch grundlegende Änderungen beim künftigen staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch an. "Wir haben als Branchenverbände einen Vorschlag für eine Neugestaltung der Kennzeichnung vorgelegt", sagte Rukwied. "Wir erwarten, dass dieser übernommen und umgesetzt wird. Die Tierhalterinnen und Tierhalter brauchen dieses Signal." Die Grüne Woche, der traditionelle Jahresauftakt der Branche, beginnt am 16. Januar in Berlin.

In einem gemeinsamen Konzept fordern Verbände von Landwirten, Handel und Fleischwirtschaft unter anderem eine Einbeziehung ausländischer Ware und eine Ausdehnung auf die Außer-Haus-Verpflegung für mehr "Kontaktpunkte" zu den Verbrauchern. Außerdem sollte die Form der Kennzeichnung überarbeitet werden, da sie derzeit "weder ansprechend noch verbraucherfreundlich" sei.

Koalition plant Verschiebung - und Nachbesserungen

Das lange geplante Logo soll nach Plänen der schwarz-roten Koalition später kommen und auch deutlich nachgebessert werden. Der Bundestag soll dafür in der kommenden Woche ein Gesetz beschließen, das den bereits einmal auf den 1. März 2026 verschobenen Start der Kennzeichnungspflicht zunächst für Schweinefleisch im Handel auf 1. Januar 2027 verschiebt. Mitte 2027 wollen Union und SPD sie dann auch auf Restaurants und Kantinen ausweiten.

Das Logo war von der Ampel-Koalition 2023 per Gesetz beschlossen worden. Das für inländische Erzeugnisse verpflichtende System hat fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu "Bio". Es sollte zum 1. August 2025 starten, dies wurde aber verschoben. Schon seit 2019 gibt es eine eigene "Haltungsform"-Kennzeichnung der Supermarktketten auf freiwilliger Basis, die Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel umfasst.

Kein "großer Wurf" erwartet

Rukwied sprach sich dafür aus, beim staatlichen Logo an einer schrittweisen Ausdehnung auf weitere Tierarten festzuhalten. "Die Politik hat es bis heute nicht auf den Weg gebracht, die Kennzeichnung zunächst nur für Schweinefleisch zu starten. Insofern glaube ich nicht an einen großen Wurf jetzt sofort." Es wäre daher wichtig, wenn man nun endlich einmal mit der Schweinehaltung beginne und sich dann später weiteren Tierarten widme./sam/DP/zb