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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender Bauernproteste gegen eine Reform des EU-Haushalts will die Europäische Kommission den Bauern die Sorge vor starken Einschnitten nehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt dazu vor, bisherige Pläne ihrer Behörde für die Aufstellung des neuen mehrjährigen Gemeinschaftsetats zu ändern.

So sollen die EU-Staaten früher als bislang vorgesehen mehr Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel anfordern können, schreibt die Deutsche in einem Brief an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulides. Dabei geht es laut von der Leyen um rund 45 Milliarden Euro, die ab 2028 mobilisiert werden können, um Landwirte zu unterstützen.

Der Vorstoß gilt auch als Versuch, Gegner des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens der EU mit südamerikanischen Staaten zu besänftigen. Neben starken Protesten aus der Landwirtschaft hatten zuletzt auch Länder wie Italien weitere Zugeständnisse gefordert. Das Freihandelsabkommen soll in den kommenden Tagen unterzeichnet werden.

Neues Mehrjahresbudget wird derzeit diskutiert

Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission will den Etat auf rund zwei Billionen Euro aufstocken und gleichzeitig reformieren: Während es bislang etwa viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben.

Damit will die Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest zusagen. Ihnen sollen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 knapp 300 Milliarden Euro zugesichert werden - und damit mehr als 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode veranschlagt.

Länder müssen jeweils Pläne vorlegen

Die Mitgliedsstaaten sollen ihren Bauern aber mehr EU-Geld zufließen lassen können. Denn für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen. Darin soll das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und wofür es EU-Geld verwenden möchte.

Von der Leyen schlägt nun vor, dass ein Mitgliedsstaat bis zu zwei Drittel des Geldes nutzen darf, das laut bisherigen Plänen eigentlich erst bei einer regulären Halbzeitüberprüfung verfügbar wäre - wenn er seinen Plan einreicht oder ändert, bevor die Überprüfung stattfindet. Das Geld soll dann für Maßnahmen in der Landwirtschaft wie Einkommenshilfen oder Umwelt- und Klimaprojekte oder für Maßnahmen im ländlichen Raum verwendet werden dürfen.

Die Vorschläge der EU-Kommission für den neuen Haushalt müssen weiter von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Zypern hat derzeit den turnusmäßig rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.

Bauern fürchten Nachteile

Bislang hatte die Landwirtschaft die Vorhaben der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Teils gewaltvolle Bauernproteste richteten sich unter anderem gegen mögliche Kürzungen der EU-Agrarförderung im kommenden Haushalt.

Die Landwirte stellen sich aber auch gegen das umstrittene Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten. Sie lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. An diesem Mittwoch kommen die Landwirtschaftsminister der EU-Länder in Brüssel zu einem außerplanmäßigen Treffen zusammen./rdz/DP/nas