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BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert nach der geplanten Änderung des Bürgergelds weitergehende Reformen. "Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein", sagte Dulger. "Der deutsche Sozialstaat ist eine Großbaustelle."

Das Bundeskabinett hatte mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld auf den Weg gebracht. Auf die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld kommen verschärfte Regeln zu. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Zunächst wird der Entwurf nun in Bundestag und Bundesrat beraten. Neuer Streit und Änderungen sind nicht ausgeschlossen. An der SPD-Basis gibt es Widerstände gegen die Reformpläne.

"An die Grundsicherung sollte sich unmittelbar die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen", so Dulger. "Wir brauchen ein System, das Arbeit belohnt. Heute ist die Kombination aus Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob zu attraktiv - das muss sich ändern."

Dulger: "Wer Unterstützung braucht, bekommt sie"

Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es, viele soziale Leistungen seien unzureichend aufeinander abgestimmt. Leistungen sollten zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. "Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen."

Dulger sagte weiter, bei der Grundsicherung sollte gelten: "Wer Unterstützung braucht, bekommt sie - dafür ist der Sozialstaat da. Aber auch: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Und wer nicht mitwirkt oder nicht zum Termin erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen." Die neuen Regeln seien keine Zumutungen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn jemand monatlich 563 Euro und die Wohnung vom Staat bezahlt bekomme, sollte es normal sein, dass er sich ernsthaft um eine Stelle bemühe./hoe/DP/stk