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BERLIN (dpa-AFX) - Ein Sparpaket mit einer Kostenbremse bei den Kliniken kann in letzter Minute kommen und soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr noch stabilisieren. Bundestag und Bundesrat billigten einen Kompromiss, der Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden soll. Dafür wird der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 einmalig gekappt - aber ohne, dass es zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen soll. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar 2026 vermindern. Mehrere Kassen planen jedoch schon höhere Zusatzbeiträge.

Warken begrüßte das grüne Licht für ihr Sparpaket als ein gutes Signal für alle Versicherten und Unternehmen. "Die Verständigung war mühsam, aber erfolgreich." Bisher sei die "Spirale der Beitragserhöhungen" wegen steigender Kassenausgaben immer weiter gedreht worden. "Diese Entwicklung wollen und werden wir durchbrechen." Das Paket schließe eine verbliebene Lücke von zwei Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für die Kassen werde so auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent stabil gehalten.

Verständigung im zweiten Anlauf

Ohne die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung würde dieser Wert 2026 um 0,3 Prozentpunkte höher liegen, erläuterte die Ministerin. Auf den Kompromiss für das Sparpaket hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigt, nachdem die Länder ein ursprünglich vom Parlament beschlossenes Spargesetz im November gestoppt hatten.

Der Widerstand richtete sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachen. Dafür soll der Anstieg ihrer Vergütungen im nächsten Jahr auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt und eine Klausel ausgesetzt werden, die höhere Steigerungen ermöglichen würde. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine nun gebilligte Änderung, die die Spar-Auswirkungen auf 2026 eingrenzt. Die Länder hatten sich wegen Finanznöten vieler Kliniken dafür eingesetzt.

Kliniken bekommen trotzdem mehr Geld

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte: "Wir kürzen nur in einem Maße, das vertretbar ist." Warken betonte, dass sich trotz der Sparmaßnahme ein Plus von acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Kliniken abzeichne.

Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten entscheiden die Kassen in diesen Tagen je nach ihrer Finanzlage. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnte erneut, dass das Sparpaket nicht reiche, um Erhöhungen zu vermeiden. Viele Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten sich darauf einstellen, dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen, sagte Verbandschef Oliver Blatt.

Mehrere Kassen mit Beitragsanhebungen

Für 2026 erwartete Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro für höhere Honorare und Medikamentenpreise und insgesamt mehr Leistungen ließen sich ohne Beitragserhöhungen nicht finanzieren, erklärte der Verband. Insgesamt dürften die Ausgaben im nächsten Jahr auf 370 Milliarden Euro steigen. Außerdem müssen viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen.

Höhere Zusatzbeiträge für 2026 angekündigt hatten zunächst 20 Kassen, wie Auswertungen von Vergleichsportalen mit Stand von Donnerstag ergaben. Bei zunächst 28 Kassen solle der variable Beitrag stabil bleiben, ermittelte das Portal Verivox. Die Spanne der Zusatzbeiträge lag demnach vorerst zwischen 2,18 und 4,39 Prozent, wie auch das Portal Check24 mitteilte - verglichen mit der amtlichen Orientierungsmarke für 2026 von durchschnittlich 2,9 Prozent.

Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung

Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.

Warken betonte, dass die Herausforderungen im nächsten Jahr noch höher sein werden, da für 2027 eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten sei. "Wir sind fest entschlossen, die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um auch für 2027 Beitragserhöhungen zu vermeiden." Die Ministerin hat bereits ein nächstes Sparpaket "für alle Bereiche" angekündigt./sam/DP/men