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BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz lässt nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine weiter offen, ob auch deutsche Soldaten beteiligt sein würden. "Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach, wie Sie sie sich vielleicht vorstellen, zu beantworten. Und diese Frage gehört dazu", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse, ergänzte Merz. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 - mit dem damaligen Minsker Abkommen - nicht wiederholen, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen". Der Kanzler betonte, er werde beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag keinen Zweifel daran lassen, dass man die Ukraine so lange wie notwendig gegen eine gewaltsame Veränderung ihrer Grenzen zu schützen.

Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte "multinationale Truppe für die Ukraine" ausgesprochen. Nach einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine soll diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten - "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine"./bk/DP/stk