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APA ots news: Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose: Hohe Budgetdefizite erfordern zusätzliche Konsolidierung

Wien (APA-ots) - - 

Budgetdefizite bleiben bis 2029 deutlich über der Maastricht- 
Obergrenze von 3 Prozent des BIP. 

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Rückführung des Maastricht-Defizits unter 3 Prozent des BIP bis 
2028 gemäß EU-Defizitverfahren wird deutlich verfehlt und könnte nur 
durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, die über das geplante 
Paket der Bundesregierung hinausgehen, erreicht werden. 

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Große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt weiter 
bestehen. 

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Die seit 2020 gesetzten zusätzlichen fiskalpolitischen Maßnahmen 
haben im Jahr 2024 immer noch eine Wirkung von 17,5 Mrd Euro. 

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Staatsschuldenquote steigt bis 2029 auf historischen Höchststand 
von 87,7 Prozent des BIP. 

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Konsolidierung muss umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen 
Ebenen intensiviert werden. 

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Sektorübergreifende Strukturreformen (u. a. Spitalsreform) und 
Pensionsreformmaßnahmen sind ehestmöglich einzuleiten und umzusetzen. 

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Verbessertes, transparentes Budgetcontrolling ist zur 
gesamtstaatlichen Budgetsteuerung umzusetzen. 

Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein 
gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP), das auch mittelfristig deutlich über der 
Obergrenze von 3 Prozent des BIP verharrt. Als Folge der hohen 
Budgetdefizite steigt die Staatsschuldenquote stetig von 79,9 Prozent 
des BIP (2024) auf den historischen Höchststand von 87,7 Prozent des 
BIP (2029) an. "Der derzeit gültige Nettoausgabenpfad ist eine 
"lasche" EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des 
Budgetdefizits nicht sicherstellt: Zwar ist von der Einhaltung der 
neuen Ausgabenregel trotz hoher Budgetdefizite und einer laufend 
steigenden Schuldenquote in allen Jahren bis einschließlich 2029 
auszugehen.", so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Die 
Rückführung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Obergrenze von 3 
Prozent des BIP würde jedoch noch große, zusätzliche 
Konsolidierungsschritte erfordern. 

Zwtl.: Fiskalrat prognostiziert weiterhin hohe Budgetdefizite und 
deutlichen Anstieg der Schuldenquote 

Die budgetäre Lage Österreichs verschlechterte sich gegenüber den 
Vorkrisenjahren deutlich. Neben den permanent wirkenden 
wirtschaftlichen und budgetären Folgen der multiplen Krisen sind 
einerseits großzügige, nicht treffsichere Krisenhilfen, die 
ambitionierte Klimapolitik, außertourliche Pensionserhöhungen und 
hohe Investitionen in die Schieneninfrastruktur dafür verantwortlich. 
Andererseits trugen diverse Abgabensenkungen bei gleichzeitig 
schwacher Konjunktur zu den grundlegenden, auseinanderklaffenden 
Wachstumsdynamiken von Einnahmen und Ausgaben bei. Im Jahr 2024 lag 
die Budgetbelastung durch neue fiskalpolitische Maßnahmen, die seit 
2020 gesetzt wurden, noch immer bei 17,5 Mrd Euro. Zusätzlich setzte 
der seit Jahrzehnten prognostizierte Anstieg der demografieabhängigen 
Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen zunehmend 
ein und die Zinsausgaben erhöhten sich aufgrund der Normalisierung 
der Marktzinsen deutlich. 

Die von der Bundesregierung eingeleiteten 
Konsolidierungsmaßnahmen erreichen aus Sicht des Fiskalrates in der 
kurzen Frist das anvisierte Volumen. Die Defizitprognose des 
Fiskalrates für 2025 und 2026 liegt mit 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent 
des BIP leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung. Das 
von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen ist 
hingegen zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen 
unterlegt und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um 
die Budgetdefizite unter die 3-Prozent-Obergrenze zu senken. Der 
Fiskalrat geht mittelfristig von Budgetdefiziten in Höhe von rund 4 
Prozent des BIP aus. Dabei werden geplante, aber noch nicht 
konkretisierte Regierungsmaßnahmen in Höhe von 2,8 Mrd Euro (0,5 
Prozent des BIP) im Jahr 2029 nicht berücksichtigt. Die 
Staatsschuldenquote steigt weiter kontinuierlich an. 

Zwtl.: Geplante Beendigung des ÜD-Verfahrens bis 2028 erfordert 
weitere große Konsolidierungsschritte 

Auf Basis der FISK-Herbstprognose beträgt das Maastricht-Defizit 
im Jahr 2028 4,2 Prozent des BIP. Um das Verfahren wegen eines 
übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) wie geplant im Jahr 2028 zu 
beenden, ist eine Rückführung des Budgetdefizits unter die 3 Prozent- 
Obergrenze nötig. Dazu ist eine Verbesserung des Budgetsaldos im 
Umfang von 8,9 Mrd Euro notwendig (unter Berücksichtigung der 
ausgelösten negativen BIP-Wachstumseffekte). Selbst bei vollständiger 
Umsetzung des geplanten Konsolidierungsplans der Bundesregierung und 
unter Berücksichtigung des einmaligen Wegfalls der CO2- 
Zertifikatseinnahmen (1,6 Mrd Euro) infolge eines statistischen 
Sondereffektes 2028 verbleibt ein beträchtliches 
Konsolidierungserfordernis von mehr als 5 Mrd Euro. Trotz erwarteter 
Überschreitung der Defizitobergrenze im Jahr 2028 laut FISK- 
Herbstprognose ist "nur" von einer Verlängerung des ÜD-Verfahrens 
ohne finanzielle Sanktionen auszugehen, solange der Nettoausgabenpfad 
eingehalten wird. 

Zwtl.: Erfüllung der EU-Fiskalregeln nach ÜD-Verfahren bleibt große 
Herausforderung 

Sobald das ÜD-Verfahrens beendet ist, ergibt sich aus den EU- 
Fiskalregeln eine notwendige durchschnittliche Rückführung der 
Schuldenquote (gemessen in Prozent des BIP) um mindestens 0,5 
Prozentpunkte p. a. Hierfür werden ein deutlich geringeres 
Budgetdefizit von rund 2 Prozent des BIP und folglich weitere große 
Konsolidierungsschritte benötigt. 

Zwtl.: Intensivierte Konsolidierungsanstrengung aller 
Gebietskörperschaften und verbessertes Budgetcontrolling im 
Bundesstaat erforderlich 

Die Einhaltung der vereinbarten Konsolidierungsbeiträge gemäß 
neuem Stabilitätspakt erfordert erhöhte Konsolidierungsanstrengungen 
und einen strikten Budgetvollzug von Bund, Ländern und Gemeinden. 
Entscheidend hierfür sind auch eine valide, umfassende Datenbasis, 
ein verbessertes Budgetcontrolling und ein verlässliches 
Vollzugsmonitoring. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche 
Konsolidierung ist die Priorisierung von Ausgabenbereichen, z. B. für 
Bildung und Forschung, insbesondere auch im Hinblick auf ihre 
Wachstumseffekte. Zudem sind über die bloße Konsolidierung der 
Haushalte hinausgehend auch Budgetspielräume zur Ausübung der 
makroökonomischen Stabilisierungsfunktion des Staates sowie zur 
Standortattraktivierung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu 
schaffen, aber auch um den erforderlichen strukturellen Veränderungen 
(Klimawandel, Digitalisierung, Alterung der Bevölkerung) begegnen zu 
können. 

Zwtl.: Nahtlose, nachhaltige Konsolidierungswirkung ist durch 
Strukturreformen sicherzustellen 

Eine massive Reduktion der Lücke zwischen Staatsausgaben und 
Staatseinnahmen ist erforderlich, um aus der Phase hoher 
Budgetdefizite rasch herauszukommen. Dazu sind auch umfassende 
gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- 
und Pensionsbereich sowie im Förderwesen unerlässlich, um in Zukunft 
eine dauerhafte Angleichung der Dynamik auf der Einnahmen- und 
Ausgabenseite zu erreichen, die eine neuerliche Öffnung dieser 
Einnahmen-Ausgaben-Schere verhindert und nachhaltige Staatsfinanzen 
gewährleistet. 

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Rückfragehinweis: 
   Büro des Fiskalrates 
   Mag. Bernhard Grossmann 
   Telefon: +43-1-40420-7473 
   E-Mail: office@fiskalrat.at 
   Website: www.fiskalrat.at 

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OTS0044    2025-12-15/10:00