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Reformpaket aus Brüssel

Brüssel (dpa) - Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission grundlegend entschlackt und modernisiert werden. Ein in Brüssel vorgestelltes Reformpaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit sieht vor, Vorschriften für Handelsplätze zu harmonisieren und Aufsichtsprozesse zu straffen. So sollen etwa Kontrollbefugnisse über bedeutende grenzüberschreitend tätige Akteure an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris übertragen werden.

Zu ihnen würden beispielsweise bestimmte Handelsplätze, alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Zentralverwahrer gehören. Letztere kümmern sich um die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren.

Zehn Billionen Euro Ersparnisse

Ziel der geplanten Reformen ist es, die Voraussetzungen für einen global attraktiven Finanzmarkt zu schaffen. Bürger sollen zudem einen günstigeren und besseren Zugang zu Investitionsmöglichkeiten in der gesamten EU erhalten.

Dies sei von entscheidender Bedeutung, da Privatleute derzeit rund 10 Billionen Euro ihres Ersparten auf Bankkonten liegen hätten, argumentiert die EU-Kommission. Diese Einlagen seien zwar sicher, erzielten aber im Vergleich zu Investitionen in Wertpapiere oft eine geringe Rendite.

Die zuständige EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque sagte in Brüssel, durch den Aufbau eines echten Finanzbinnenmarkts werde man den Menschen bessere Möglichkeiten bieten, ihr Vermögen zu vergrößern. Europa habe zu lange eine die Wirtschaft bremsende Zersplitterung toleriert.

Entscheidung liegt bei Parlament und Mitgliedstaaten

Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten beraten. Die Kommission hofft, dass sie danach beschlossen und umgesetzt werden können.

Erste Reaktionen von Abgeordneten fielen überwiegend positiv aus. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), bezeichnete das Paket als Chance, einen großen Schritt voranzukommen. «Unsere Kapitalmärkte sind im Vergleich zu den USA zersplittert, klein und wenig liquide – das schadet Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa jeden Tag.»

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sagte, Europa brauche eine starke, zentrale Finanzmarktaufsicht. Deswegen begrüße seine Fraktion den Vorschlag der Kommission, die ESMA direkt mit der Aufsicht über zentrale Marktakteure zu betrauen.