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Handelspolitik

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht der EU-Kommission stärker bei der Versorgung mit Rohstoffen absprechen. Unter anderem soll ein europäisches Zentrum ins Leben gerufen werden, über das etwa Rohstoffeinkäufe und Vorräte koordiniert werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Eine Rohstoffplattform soll Unternehmen dabei unterstützen, ihre Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

Zudem kündigt die EU-Kommission eine härtere Wirtschaftspolitik gegenüber anderen Staaten an. «Die EU wird auch strategischer vorgehen, um ihr wirtschaftliches Gewicht und den Zugang zu ihrem Binnenmarkt besser zu nutzen», so die Kommission. 

Die EU ist in Teilen extrem abhängig von Rohstoffimporten aus anderen Ländern. Dies wurde beispielsweise deutlich, als die chinesische Regierung Exportkontrollen für seltene Erden verkündete. Sorgen in der deutschen Industrie hatte auch der europäisch-chinesische Streit um den Chiphersteller Nexperia ausgelöst. Peking hatte Exportbeschränkungen für Nexperia-Chips verhängt, die unter anderem Autohersteller trafen. 

Bestehende Werkzeuge «proaktiver» einsetzen 

Die Kommission teilte auch mit, man plane, bestehende Instrumente unabhängig von ihrem ursprünglichen Zweck einzusetzen und bei Bedarf «proaktiver» vorzugehen, um die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken. Denkbar sind etwa Anti-Dumping-Zölle, Maßnahmen gegen Übernahmen von europäischen Firmen aus dem Ausland oder der Ausschluss von Firmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Aufträgen. 

«Es ist wohl vor allem den aktuellen Exportbeschränkungen Chinas für seltene Erden zu verdanken, dass die EU hier jetzt endlich die nächste Stufe zündet», teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (SPD) mit. So habe ein drohender Auslieferungsstopp von Chips des niederländischen Unternehmens Nexperia deutlich gemacht, wie verwundbar europäische Lieferketten seien.

Drittländer abschrecken

Die Kommission gibt mit ihrer Kommunikation auch das Ziel heraus, Drittländer davon abzuschrecken, Abhängigkeiten als Waffe gegen die EU einzusetzen. Gleichzeitig heißt es, dass die EU-Staaten und die Industrie zunehmend wirtschaftliche Kosten akzeptieren müssten, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Sicherheit zu erhöhen. Unter anderem teilte die Behörde mit, sie wolle Möglichkeiten untersuchen, wie Unternehmen dazu angehalten werden können, sich von mindestens zwei verschiedenen Lieferanten beliefern zu lassen.