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Handelsstreit

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Kanada in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social, dass eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle nicht sofort entfernt worden sei. Stattdessen sei sie in der vergangenen Nacht während eines Baseball-Spiels der World Series gezeigt worden, schrieb Trump. 

Am Freitag hatte die kanadische Provinz Ontario nach heftiger Kritik von Trump die Ausstrahlung des Anti-Zoll-Werbeclips ausgesetzt - jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte auf der Plattform X an, nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney werde Ontario seine Werbekampagne ab Montag aussetzen. 

Ford: Haben unser Ziel erreicht

Trump hatte zuvor wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Ford begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Nun zeichnet sich ab: Damit wird es zunächst nichts. 

Der Premierminister von Ontario hatte bereits angekündigt, dass dieses Wochenende die Werbekampagne weiterhin gezeigt werde. Man habe das Ziel erreicht, indem das amerikanische Publikum auf höchster Ebene erreicht worden sei. Intention sei gewesen, eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Folgen Zölle auf Arbeitnehmer und Firmen haben.

Ex-Präsident Reagan in Werbung zu hören

Schon als Trump den Stopp der Handelsgespräche mit dem Nachbarland verkündete, warf er Kanada eine irreführende Werbekampagne vor. In dem von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichten Video ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert. Zölle sind eines von Trumps Lieblingsinstrumenten in der Außenpolitik, wie er immer wieder betont. 

Die US-Organisation The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien - und dass die Macher des Videos die «selektiv genutzten» Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet hätten. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

In seinem jüngsten Post warf Trump Kanada nun neben Falschdarstellung auch eine «feindselige Handlung» vor. Er unterstellte auch erneut, dass Kanada Richter in den USA, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle. 

Trump bezog sich dabei auf das oberste Gericht in den USA. Der Supreme Court befasst sich aktuell auf Antrag der US-Regierung mit Trumps Zollpolitik. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind von den Richtern, nachdem er vor niedrigeren Instanzen Niederlagen erlitten hatte.

Zuletzt war die Stimmung zwischen den Nachbarländern noch gut

Vor wenigen Wochen hatte Trump noch den kanadischen Premierminister Carney im Weißen Haus empfangen - und dabei freundliche Worte für ihn gefunden. Man wolle Vereinbarungen treffen, die für beide Länder gut seien, hieß es. Trump sprach auch von Fortschritten, die in den vergangenen Monaten gemacht worden seien. 

Zuvor waren im August Zölle der USA in Höhe von 35 Prozent auf viele Importe aus Kanada in Kraft getreten. Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada zu wenig gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Bei Carneys Besuch vor ein paar Wochen hatte Trump dann gelobt, dass das Land nun stärker gegen den Drogenhandel vorgehe.