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Handelsstreit

Washington (dpa) - Die USA haben ihre erhöhten Zölle auf chinesische Importe um weitere 90 Tage ausgesetzt und damit den Weg für eine Verlängerung der gegenseitigen Zollpause frei gemacht. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete wenige Stunden vor Ablauf der bisherigen Regelung ein entsprechendes Dekret - auch Peking bestätigte die neue Frist. Die Pause wäre am heutigen Dienstag ausgelaufen.

Was ist genau passiert, und wie hoch sind die Zölle zurzeit?

Noch im Frühjahr hatten sich beide Volkswirtschaften gegenseitig mit extremen Zollsätzen überzogen - schrittweise erhöhten die USA die Extraabgaben auf chinesische Importe auf 145 Prozent, während China mit 125 Prozent und Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe konterte. Damit war faktisch kein Handel zwischen beiden Nationen mehr möglich - das wirkte sich auch auf die Weltwirtschaft aus.

In der Folge wurden die überspitzten Zölle dann Mitte Mai für 90 Tage ausgesetzt. Diese Pause war bis zum 12. August datiert und wurde nun für weiter 90 Tage verlängert. Die neue Frist gilt bis zum 10. November um 00.01 Uhr (Ortszeit Washington), wie aus einem Dekret von Trump hervorgeht. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin Gespräche mit China führen. Bis dahin gelten die gesenkten Zollsätze: Washington erhebt einen 30 Prozent Aufschlag, während Peking 10 Prozent verlangt.

Wie begründen die USA ihre Zölle?

Trump fühlt sich von einer Vielzahl von Ländern schlecht behandelt. Regelmäßig spricht er davon, wie die USA von anderen Nationen beim Handel übers Ohr gehauen worden seien. Um die angeblichen Ungleichgewichte und Benachteiligungen im internationalen Handel auszugleichen, brummte er einer Reihe von Ländern Zölle auf. Zudem will Trump mit Zöllen dafür sorgen, dass Firmen ihre Produktion aus dem Ausland und damit auch aus China zurück in die USA verlagern und damit den eigenen Standort stärken.

Was will China?

Aus chinesischer Sicht sind die Strafzölle der USA ungerecht und politisch motiviert. Unter allen Handelspartnern hat Peking bislang am schärfsten reagiert - und Trumps Maßnahmen nahezu spiegelbildlich beantwortet. China will deutlich machen, dass es auf keinen schnellen Deal angewiesen ist und gegenseitige Abhängigkeiten im Handel bestehen. So nutzt Peking die laufenden Handelsgespräche auch, um über den Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips aus den USA zu verhandeln. Die US-Regierung hat Lieferungen seit Jahren deutlich eingeschränkt. 

Und was wollen die USA?

Washington wiederum wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Im Fokus stehen vor allem seltene Erden, die bei der Fertigung unter anderem von Smartphones, Bildschirmen oder eben auch Halbleitern genutzt werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst verhindert die verlängerte Pause eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sich die Präsidenten Trump und Xi Jinping treffen. Ein direktes Gespräch der beiden Staatschefs gilt als entscheidend, um über technische Details hinaus politische Leitlinien abzustecken.

Sind Trumps Zölle überhaupt rechtlich zulässig?

Am Donnerstag beschäftigten sich Berufungsrichter in den USA in einer Anhörung noch mit der Rechtmäßigkeit vieler Zölle. Ende Mai hatte ein Berufungsgericht die juristisch verfügte Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten vorerst aufgehoben, die eine niedrigere Instanz - das Gericht für internationalen Handel in New York - kurz zuvor angeordnet hatte. Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit noch weitergehen - und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen.