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| 07.08.2025 18:49 Nach Protest: Opposition räumt Senatsplenum in Brasilien BRASÍLIA (dpa-AFX) - Nach rund zweitägiger Besetzung hat die Opposition im brasilianischen Senat ihre Protestaktion beendet und das Plenum geräumt. "Wir ziehen uns in diesem Moment vom Präsidium des Senats der Republik zurück, damit die Arbeiten normal weiterlaufen können", erklärte Oppositionsführer Rogério Marinho. Bereits am Vorabend war die Besetzung in der Abgeordnetenkammer beendet worden. Abgeordnete und Senatoren der Opposition hatten seit Dienstag die Leitungssitze beider Parlamentskammern besetzt. Anlass war der vom Obersten Gericht verhängte Hausarrest gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Auflagen. Zugleich wollten sie Druck machen, dass mehrere Vorhaben in Angriff genommen werden - darunter ein Antrag auf Amtsenthebung des bei der politischen Rechten verhassten Bundesrichters Alexandre de Moraes sowie ein Amnestieprojekt für Beteiligte des Sturms auf Regierungsgebäude am 8. Januar 2023. Beim Abzug übergab Marinho ein Schreiben mit 41 Unterschriften, das den Senatspräsidenten zur Prüfung der Absetzung von Moraes auffordert. Ein solches Verfahren gilt jedoch als wenig aussichtsreich: Es erfordert die Zustimmung des Senatspräsidenten und eine Zweidrittelmehrheit - mindestens 54 von 81 Stimmen. Bolsonaro muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten./ppz/DP/zb Weitere Nachrichten |
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