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BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs gefährdet. "Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags, über den das "Handelsblatt" berichtet und der auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Demnach sehen die Rechnungsprüfer für 2025 und die Folgejahre "wenig finanziellen Handlungsspielraum" für den Fonds, der das zentrale Instrument der Regierung für den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende ist.

Ferner kritisiert der Rechnungshof, dass bisher "nicht ausreichend ersichtlich" sei, in welchem Umfang und mit welchem Einsatz von Haushaltsmitteln der KTF zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen beitrage. Im KTF-Bericht für das Jahr 2024 werde lediglich für 38 von 190 Fördermaßnahmen angegeben, wie hoch die Einsparung von Treibhausgasen "pro ausgezahltem Fördereuro" liegt. Die Gesamtdimension der Einsparungen und damit auch die Klimaschutzwirkung von Maßnahmen bleibt demzufolge unklar.

Experten sehen wenig Spielraum trotz 100 Milliarden Euro extra

In ihre Beurteilung lassen die Experten auch die 100 Milliarden Euro einfließen, die die neue Bundesregierung aus ihrem Sondervermögen für den KTF bis 2034 in zehn jährlichen Tranchen bereitstellen will. Trotz dieser zusätzlichen Mittel gebe es nur einen "geringen Handlungsspielraum", heißt es. So seien die für 2025 vorgesehenen Einnahmen von 36,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr "deutlich rückläufig". Zugleich stünden den Einnahmen "erhebliche Vorbindungen aus bereits eingegangenen Verpflichtungen" von rund 25 Milliarden Euro gegenüber.

Hinzukomme, dass die Regierung mit Ausgaben in Milliardenhöhe plane für Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sowie zur Finanzierung des Ausgleichs der Gasspeicherumlage. Die Verpflichtungen zulasten des Jahres 2025 drohten "einen erheblichen Teil der Einnahmen aufzubrauchen", heißt es weiter.

Linken-Chefin fordert Reform der Schuldenbremse

Scharfe Kritik an dem Befund übt Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schüfen "keinen echten Mehrwert", sagte sie der dpa. Wenn die neue Bundesregierung es mit der Klima-Transformation ernst meine, müsse sie "sich ehrlich machen und endlich die Schuldenbremse reformieren", forderte sie. Nur so seien dauerhaft genug Mittel für die notwendigen Investitionen vorhanden.

Der KTF ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums das entscheidende Instrument für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland. Aus dem Sondertopf erhalten auch private Haushalte Fördermittel etwa zum Fenstertausch oder zur Fassadendämmung. Auch der klimafreundliche Tausch von Heizungen wird daraus finanziert./faa/DP/zb