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| 18.07.2025 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Richterwahl MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Richterwahl: "Nicht nur der Abtreibungsstreit versetzt CDU und CSU im Richterstreit in Aufregung: Würde der Bundestag beide von der SPD vorgeschlagene Richterinnen ins Verfassungsgericht wählen, käme dort wohl eine Mehrheit für ein AfD-Verbot zustande, das die SPD auf ihrem Parteitag gerade gefordert hat. Brosius-Gersdorf jedenfalls hat ihre Präferenz bereits klar bekannt. Die Folgen eines solchen Verbots für die Parlamente wären gewaltig: An dem Tag, an dem ein AfD-Verbot durch Karlsruhe gebilligt würde, verlören alle AfD-Abgeordneten im Bundestag und den Landesparlamenten ihre Mandate. Dann, warnt der CDU-Historiker Andreas Rödder, gäbe es in den meisten Parlamenten plötzlich juristisch durchgesetzte rot-rot-grüne Mehrheiten. Ganz zu schweigen vom Schaden für die Demokratie, wenn die Partei, die bei Wahlen die zweitmeisten Stimmen errang, durch die Justiz annulliert würde."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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