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| 15.07.2025 05:50 Frankreichs Premier stellt Grundzüge für Sparhaushalt vor PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Premierminister François Bayrou will am Dienstag (16.00 Uhr) die Grundzüge des Sparhaushalts für 2026 vorstellen. Angesichts der massiven französischen Staatsverschuldung steht Bayrous Mitte-Rechts-Regierung unter Druck, Einsparungen von rund 40 Milliarden Euro durchzusetzen. Dafür gab es bislang weder ein Konzept noch einen Konsens im zerstrittenen Parlament. Es wird für wahrscheinlich gehalten, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte. Als mögliche Sparmaßnahmen nannten französische Medien Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, der Zahl der öffentlichen Beschäftigten und bei den umfangreichen öffentlichen Behörden. Einsparungen könnten auch bei den Sozialleistungen erzielt werden. Im Gegenzug kündigte Präsident Emmanuel Macron gerade erst eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben 2026 und 2027 an. Generelle Steuererhöhungen hatte die Regierung ausgeschlossen. Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum zu einer möglichen Überarbeitung der Rentenreform überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber die Rechtsnationalen von Marine Le Pen hinter das Votum stellten. Bei den Haushaltsberatungen aber könnten auch die Rechten bei einem möglichen Misstrauensvotum mitziehen und die Regierung zu Fall bringen./evs/DP/jha Weitere Nachrichten |
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