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13.07.2025 08:10

CDU-Abgeordneter fordert neuen SPD-Richtervorschlag

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der abgesetzten Verfassungsrichterwahl im Bundestag gibt es weiter Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß kritisierte, dass die Absetzung der Personalien mit der infrage gestellten wissenschaftlichen Integrität der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf begründet worden sei. Von der SPD verlangt Bareiß einen neuen Vorschlag.

Um die Kandidatin als Person zu schützen, hätte er sich von seiner Partei und der Fraktionsführung in der Frage der Plagiatsvorwürfe "etwas mehr Zurückhaltung" gewünscht, sagte Bareiß dem "Tagesspiegel". "Gerade an uns Christdemokraten habe ich in solchen Fragen einen hohen Anspruch." Das gelte, obwohl er die Kritik an den Positionen der SPD-Kandidatin teile.

Vor der geplanten Wahl von zwei Kandidatinnen und einem Kandidaten für Karlsruhe hatte sich abgezeichnet, dass Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion keine Mehrheit bekommen würde. Grund sind die liberalen Ansichten beim Thema Abtreibung und Brosius-Gersdorfs Unterstützung für eine Impfpflicht während der Coronakrise.

Doch abgesetzt wurde die geplante Wahl erst, nachdem der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber kurzfristig einen Post mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Qualität von Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit veröffentlicht hatte. Aus der Union hatte es daraufhin geheißen, die Vorwürfe müssten geprüft werden. Die Universität Hamburg - wo die Juristin promovierte - sieht dagegen keinen Anlass für eine Überprüfung, wie sie mitteilte.

"Ungutes Störgefühl"

Bareiß sagte: "Die plötzlich auftauchenden Plagiatsvorwürfe lösten bei mir ein ganz ungutes Störgefühl aus. Das hat alles zu gut gepasst."

Auch der SPD machte Bareiß Vorwürfe. Er kritisierte, dass sie an der von ihr nominierten Kandidatin festhält. "Klug war dieser Schnellschuss auf alle Fälle nicht. Die SPD belastet damit das weitere Verfahren, und vor allem schadet sie damit auch der Kandidatin selbst."/bw/DP/zb



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