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| 10.07.2025 05:35 Pressestimme: 'Volksstimme' zu Merz und Haushaltsdebatte MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die "Volksstimme" zu Merz und Haushaltsdebatte: "Friedrich Merz konnte seine erste Generaldebatte als Kanzler mit vollen Geldtöpfen im Rücken führen. Es ist ein aufgepumpter Haushalt - auf Pump finanziert. Nur wird irgendwann gespart werden müssen, um nicht vollends den finanziellen Kompass zu verlieren. Bei der Wirtschaft? Geht nicht, die Krise ist tief genug. Beim Militär? Um Gottes willen, darauf wartet Russland nur. Bei den Verbrauchern? Dann geht die nächste Wahl in die Hose. Es wird beim Sozialen als dickstem Haushaltsposten angesetzt werden. Weil bei der Rente gerade festgezurrt wurde, kommen Pflege, Gesundheit und vor allem die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums infrage. Merz hat im Bundestag einen radikalen Umbau des Bürgergeldes angekündigt. Ohne die SPD wird es aber nicht gehen. Da kommen unschöne Erinnerungen hoch: Kanzler Schröder und seine Hartz-IV-Reform rissen vor 20 Jahren die SPD in den Keller."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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