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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine "klimapolitische Bankrotterklärung" vor. Dröge sprach im Bundestag von einem unfassbaren Rückschritt beim Klimaschutz. Die Bundesregierung subventioniere fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds, plane neue Gasförderungen vor Borkum, kürze Klimaverträge für die Industrie und wolle das Heizungsgesetz aufweichen. Die Regierung wolle den Kohleausstieg verlängern, kürze die internationale Klimafinanzierung, plane im großen Umfang fossile Gaskraftwerke und rede gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen.

Dröge: Merz schaut bei Spahn weg

Zu umstrittenen Maskenkäufen in der Corona-Zeit des damaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) sagte Dröge, Merz schaue bei Spahn offensichtlich weg. Spahn habe zu verantworten, dass in der Maskenaffäre Schäden von wahrscheinlich bis zu zehn Milliarden Euro entstanden seien. Die Opposition sieht nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen weiteren Aufklärungsbedarf.

Beim Haushalt warf Dröge Merz Tricksen und Täuschen vor. Merz verschiebe Investitionen aus dem Bundeshaushalt in die Sondervermögen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Die Grünen haben bereits kritisiert, es handle sich bei Investitionen aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht ausreichend genug um zusätzliche Investitionen - wie eigentlich verabredet. Die Grünen hatten dem Sondervermögen zugestimmt./hoe/DP/stk