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BERLIN (dpa-AFX) - Milliarden-Investitionen, Milliarden-Schulden - aber auch milliardenschwere Finanzlücken: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein. Es dürfte eine kontroverse Debatte geben. Umstritten sind vor allem Pläne der Regierung, im kommenden Jahr die Stromsteuer doch nicht wie angekündigt für alle zu senken. Außerdem werfen etwa die Grünen Klingbeil mit Blick auf das milliardenschwere Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz Haushaltstricksereien vor.

Eckpunkte des Haushalts 2025

Klingbeil plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro - 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Der größte Brocken bei den Ausgaben im Kernhaushalt ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro, finanziert werden daraus zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert. Deswegen gilt seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt. Neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden

Investitionen

Das Finanzministerium spricht von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel dafür kommen aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte wie zum Beispiel die Heizungsförderung finanziert werden. Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium um 55 Prozent.

Investiert werden soll zum Beispiel in die Bundeswehr, in die Sanierung von Bahnstrecken sowie maroder Brücken, in Schulen, Kitas und Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder die Digitalisierung. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen - ein schuldenfinanzierter Sondertopf - über einen Zeitraum von 12 Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds.

Zusätzliche Mittel?

Es werde eine Investitionsquote von mehr als 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten, erklärt das Finanzministerium. Der Bund investiere zusätzlich, so wie im Bundestag vereinbart - das gelte für 2025 sowie die Folgejahre. Vor allem die Grünen aber sprechen von einem "Verschiebebahnhof". Ihre Kritik: die Regierung verschiebe Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe, um Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente oder Steuerentlastungen für die Gastronomie zu finanzieren.

Finanzplanung mit Haushaltslöchern

Die weitere Konsolidierung des Haushalts habe hohe Priorität, so das Finanzministerium. Genannt werden etwa Einsparungen beim Personal sowie eine Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zugleich sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, so soll die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug intensiviert werden.

Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Vor allem für die Jahre ab 2027 tun sich dennoch milliardenschwere Finanzlöcher auf. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden - etwa die, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Das "Handelsblatt" berichtete von einem Haushaltsloch von zusammen 144 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029.

Streit um Entlastungen

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf knappe Kassen im Kernhaushalt beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie die privaten Haushalte gesenkt werden soll, sondern für das produzierende Gewerbe - daran gibt es breite Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt - allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Die Regierung verweist darauf, dass ab 2026 die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises sinken sowie die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden soll.

Die Stromsteuersenkung für alle soll kommen, wenn es dafür finanzielle Spielräume gibt - aber wann das genau ist, ist offen. CSU-Chef Markus Söder nennt als Datum den 1. Januar 2027, aber in einem Papier zu einem Spitzentreffen der Koalition war davon nicht die Rede. Im Koalitionsvertrag sind neben der Stromsteuersenkung für alle noch andere Entlastungen angekündigt - etwa die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Auch das aber kostet Milliarden./hoe/DP/zb