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Handelskonflikt

Washington (dpa) - Nur wenige Stunden nach einem Aufschub der Frist zur Einführung neuer Zölle will sich US-Präsident Donald Trump nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): «Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.» Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten. 

Auch zu den an eine Reihe von Ländern verschickten Briefen, in denen Trump unterschiedlich hohe Zölle ankündigt, sagte er zwar, dass die Importaufschläge «final» seien - zeigte sich aber auch hier verhandlungsbereit. «Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es.»

Zunächst asiatische Länder im Fokus

Am Montag hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Ausgenommen ist dabei China - mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung. Zudem veröffentlichte er mehr als ein Dutzend Briefe an mehrere Länder. 

Zunächst standen für Trump Einfuhren aus asiatischen, vor allem südostasiatischen Ländern im Fokus. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social auflistete, sollen dann für alle Waren aus den genannten Ländern Zölle in folgender Höhe erhoben werden:

• Japan: 25 Prozent
• Südkorea: 25 Prozent
• Malaysia: 25 Prozent
• Kasachstan: 25 Prozent
• Südafrika: 30 Prozent
• Laos: 40 Prozent
• Myanmar: 40 Prozent
• Tunesien: 25 Prozent
• Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent
• Indonesien: 32 Prozent
• Bangladesch: 35 Prozent
• Serbien: 35 Prozent
• Kambodscha: 36 Prozent
• Thailand: 36 Prozent

Südkorea signalisierte in einer ersten Reaktion ein Entgegenkommen. Man werde «regulatorische Reformen im Inland fortsetzen, um das Handelsdefizit der USA gegenüber Korea zu verringern», heißt es in einer Stellungnahme des Handelsministeriums in Seoul. Zudem wolle man die Verhandlungen mit den USA beschleunigen. 

Die Märkte reagierten positiv auf die Verlängerung der Zollfrist: Der südkoreanische Leitindex Kospi schloss am Dienstag mit einem Plus von 1,8 Prozent. 

Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, war zunächst unklar. In der EU-Kommission wurde indes nicht erwartet, dass ein Brief in Brüssel ankommt. Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung gingen weiter, hieß es. Auch für die Europäische Union wäre die Frist am Mittwoch abgelaufen. Schon länger verhandelt sie mit den Vereinigten Staaten im Zollstreit - der Ausgang ist offen. 

Sprecherin: neue Zölle oder Deals

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, wechselseitige Zölle oder die in den Schreiben aufgeführten neuen Zölle werden in Kraft treten - «oder es werden Vereinbarungen getroffen». Diese Länder werden demnach weiterhin mit den Vereinigten Staaten verhandeln. Man habe viele positive Entwicklungen in die richtige Richtung gesehen. 

US-Finanzminister Scott Bessent sagte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben. «Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück.» An dem Tag hatte Trump sein weitreichendes Zollpaket angekündigt.

Die EU setzte bislang auf eine Grundsatzvereinbarung mit den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Trump zum aktuellen Verhandlungsstand telefoniert, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man sei am «Anfang der Schlussphase», hieß es am Montagmittag. Zu Details des Gesprächs wollte der Sprecher keine Angaben machen.

Wie könnte ein Deal zwischen der EU und den USA aussehen?

Ein möglicher Deal könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen allerdings umfassen, dass die USA einen bereits eingeführten neuen Basiszoll grundsätzlich aufrechterhalten können. Es müssten dann aber Sonderregeln für einzelne Branchen wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie- und Stahl- und Aluminiumindustrie vereinbart werden. 

Im April hatte Trump einen Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Zusätzlich gelten Sonderzölle auf bestimmte Produkte, etwa auf Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte. Mit seiner Zollpolitik will Trump unter anderem erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.