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MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Atom-Debatte des Bundestageswahlkampfes hat CSU-Chef Markus Söder nach Ansicht des bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig wissentlich die Unwahrheit gesagt. "Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewusst die Menschen in Bayern und ganz Deutschland anlügt, ist aber eine neue Dimension", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang."

Stümpfig beruft sich bei seinen Anschuldigungen auf diverse Anfragen bei verschiedenen Ministerien zu Aussagen von Söder. Konkret geht es um Verweise Söders auf namentlich nie genannte "technische Experten", etwa vom 11. Februar 2025, wonach die Reaktivierung des Atomkraftwerkes Isar 2 "in diesem und nächsten Jahr jederzeit möglich" sei.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Reaktivierung der Kernkraftwerke zu einem ihrer wichtigsten Themen gemacht. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD konnte sie den Punkt aber nicht durchsetzen.

Umweltministerium kann keine Experten benennen

Trotz diverser Recherchen und Nachfragen sind noch immer keine Namen bekannt. Das für die Atomkraftwerke zuständige Umweltministerium konnte in keiner Anfrage eine Expertin oder einen Experten benennen.

Stattdessen beruft es sich bei der Antwort im Namen der Staatsregierung auf ein Gutachten des TÜV-Süd, das aber schon im April 2022 fertiggestellt wurde, im Februar 2025 war es also fast drei Jahre alt. Aussagen über eine Reaktivierung eines abgeschalteten und teilweise bereits rückgebauten Reaktors finden sich in dem Gutachten an keiner Stelle. Das war auch gar nicht möglich, da es zum damaligen Zeitpunkt noch in Betrieb war.

Zudem verfüge die bayerische Staatsregierung über eigene Expertise mit entsprechenden Fachleuten in den bayerischen Behörden und Ministerien, heißt es weiter aus dem Umweltministerium. Weitere Unterlagen zu dieser Thematik lägen nicht vor./had/DP/he