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BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen Ministerkollegen heute seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die Pläne markieren eine Kehrtwende nach der FDP-geprägten Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Mit hohen Schulden soll Schwarz-Rot in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Nach einem Beschluss im Kabinett befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Etat.

SPD-Chef Klingbeil legt nicht nur den Haushaltsentwurf für 2025 vor, sondern auch Eckwerte für das Jahr 2026, die grobe Finanzplanung bis 2029 und ein Gesetz, mit dem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden soll.

Haushalt 2025

Weil die Ampel-Regierung den Etat für dieses Jahr nicht mehr fertig bekommen hat, müssen sich die Ministerien seit Jahresbeginn auf das Wichtigste beschränken. Deshalb drängt der Haushaltsbeschluss: Noch vor der Sommerpause sollen Klingbeils Pläne das erste Mal im Bundestag beraten und dann Mitte September endgültig beschlossen werden.

Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.

Für Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sind 75 Milliarden Euro vorgesehen - 32 Milliarden davon schuldenfinanziert. Insgesamt erfüllt der Bundeshaushalt laut Finanzministerium klar die Zwei-Prozent-Quote der Nato für Verteidigungsausgaben. Klingbeils Haus kommt auf 2,4 Prozent.

Haushalt 2026

Hier legt der Vizekanzler erst einmal nur eine grobe Planung vor, der genaue Haushaltsentwurf soll am 30. Juli vom Kabinett beschlossen werden.

Bisher plant Klingbeil mit Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt stehen Kredite von 89,3 Milliarden Euro, dazu kommen 83,4 Milliarden aus schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur.

Die Ausgaben für Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sollen auf 97 Milliarden Euro steigen. Bei der Nato-Quote käme Deutschland im nächsten Jahr damit nach Rechnung des Finanzministeriums auf rund 2,8 Prozent.

Bis 2029 strebt Klingbeil Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Kritik daran kommt von Linken und BSW. Die Bundesregierung begebe sich in eine "Rüstungsspirale", warnte der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte: "100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank." Ihre Partei werde eine solche gigantische Steuergeldverbrennung nicht mitmachen.

Sondervermögen Infrastruktur

Um die geplanten Milliardeninvestitionen in Brücken, Straßen, Energienetze und andere Infrastruktur zu ermöglichen, soll ein Sondertopf aufgesetzt werden, der abseits der Schuldenbremse läuft und mit Krediten über 500 Milliarden Euro gefüllt wird. Auch das soll das Kabinett heute auf den Weg bringen. Der Topf soll eine Laufzeit von 12 Jahren haben und Ende 2036 auslaufen.

Das Geld soll laut Entwurf für zusätzliche Investitionen insbesondere in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Digitalisierung genutzt werden. 100 der 500 Milliarden Euro sind fest für den Klimaschutz eingeplant, weitere 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder.

Anders als die Länder soll der Bund mit dem Geld nur zusätzliche Projekte finanzieren dürfen, die über den normalen Bundeshaushalt hinausgehen. Das hatten die Grünen ausgehandelt. Die Milliardenkredite dürfen deshalb nur genutzt werden, wenn im normalen Haushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent erreicht wird. Klingbeil will im ersten Jahr 27,2 Milliarden aus dem Topf investieren, im zweiten Jahr 47,9 Milliarden.

Die Grünen kritisieren allerdings bereits, das Geld werde gar nicht für Fortschritt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder die Modernisierung des Landes eingesetzt. "Es geht bei der Koalition viel zu wenig um Zukunft, sondern vor allem darum, politische Konflikte der Koalition zu kaschieren", sagte Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. "Die Koalition verteilt teure Wahlgeschenke an Einzelgruppen, stopft Haushaltslöcher, die sie selbst schafft, und zementiert den Status quo."

Dass Deutschland für seine Infrastruktur so hohe Schulden aufnimmt, sieht das Finanzministerium nicht als Problem. Zwar ließen sich Zinsverpflichtungen noch nicht beziffern. Das Sondervermögen könne aber für deutliches Wirtschaftswachstum sorgen, wird argumentiert. Dieses Wachstum könne "die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren"./tam/DP/zb