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Verkehrswende

Berlin (dpa) - Deutschland kommt bei der Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene nicht voran. Im Jahr 2023 ging der Anteil der Güterbahnen am gesamten Warentransport sogar leicht auf knapp 20 Prozent zurück, wie aus dem aktuellen Sektorgutachten der Monopolkommission zur Bahn hervorgeht (Vorjahr: 20,3 Prozent). «Eine Verlagerung auf die Schiene lässt sich somit nur in geringem Umfang beobachten», heißt es darin. 

Nicht nur auf der Schiene, auch insgesamt ging der Warentransport im vergangenen Jahr dem Gutachten zufolge zurück. Als Gründe nennt die Monopolkommission insbesondere konjunkturell bedingte Nachfragerückgänge sowie Kostensteigerungen. Die alte Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 rund ein Viertel des gesamten Warentransports auf der Schiene abgewickelt werden soll. Die neue CDU-geführte Regierung hat kein solches Ziel mehr. 

«Der Anteil der Schiene an der gesamten Verkehrsleistung bleibt hinter den politischen Erwartungen zurück», schreiben die Autorinnen und Autoren im Sektorgutachten. «Die positiven Wettbewerbsentwicklungen in den vergangenen Jahren stagnieren.»

Die Monopolkommission fordert die Regierung dazu auf, mit Blick auf die Schiene klare politische Ziele zu formulieren. Zudem soll sie stärker kontrollieren, wie die Deutsche Bahn (DB) die ihr voraussichtlich zufließenden Milliarden aus dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur verwendet. 

«Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie die Wettbewerbsposition der DB-eigenen Verkehrsunternehmen stärken.» Es brauche zur Kontrolle eine unabhängige Instanz mit ausgewiesener Fachkompetenz, um sicherzustellen, dass die Mittel dort landen, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.