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EU-Digitalgesetz DSA

Brüssel (dpa) - Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe.

Der Brüsseler Behörde zufolge schreibt der Digital Services Act (DSA) festgelegte Verpflichtungen zur Veröffentlichung eines Anzeigenspeichers vor. Dies sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um betrügerische Werbung, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.

Kommission bemängelt Anzeigenregister bei Tiktok

Tiktok veröffentlicht der Kommission zufolge jedoch kein Anzeigenregister. Darüber hinaus ermögliche das Anzeigenarchiv der Plattform der Öffentlichkeit keine umfassende Suche, wodurch der Nutzen des Tools eingeschränkt sei. 

Tiktok sieht das anders: «Obwohl wir die Ziele der Verordnung unterstützen und unsere Instrumente zur Anzeigentransparenz weiter verbessern, sind wir mit einigen Auslegungen der Kommission nicht einverstanden und stellen fest, dass die Leitlinien eher in Form von vorläufigen Feststellungen als in Form von klaren, öffentlichen Leitlinien gegeben werden», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle nun die vorläufigen Feststellungen der Kommission zum Anzeigenspeicher prüfen und den Dialog fortsetzen.

Strafe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes

Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen teilte mit, dass Transparenz in der Online-Werbung - wer zahle und wie die Zielgruppen angesprochen würden - für die Wahrung des öffentlichen Interesses unerlässlich sei. «Ob wir nun die Integrität unserer demokratischen Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder die Verbraucher vor betrügerischer Werbung bewahren, die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steht, die sie sehen.» 

Das Social-Media-Unternehmen - dessen Eigentümer Bytedance in China ansässig ist - wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert und riskiert eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes, wie die Kommission mitteilte. 

Die vorläufigen Feststellungen basierten auf einer Untersuchung, die unter anderem die Analyse interner Unternehmensdokumente, Tests der Tiktok-Tools und Gespräche mit Experten auf diesem Gebiet umfasse.

Frühere Vorwürfe gegen Tiktok

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Tiktok im Zusammenhang mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien aufgenommen. Brüssel warf der Plattform vor, Inhalte des damaligen prorussischen und ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu nicht als politische Werbung gekennzeichnet zu haben. Ein rumänisches Gericht erklärte die Wahl wegen mutmaßlicher russischer Wahleinmischung und Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung für ungültig.

Ermittlungen auch gegen US-Plattformen

Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene bereits mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den DSA. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Auch gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta laufen DSA-Ermittlungen in Brüssel.