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Amt in schwierigen Zeiten

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, auch bei der Energiewende geht es um wichtige Weichenstellungen - und das Ministerium verliert Kompetenzen. Katherina Reiche (51), die designierte neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, soll die Nachfolge von Amtsinhaber Robert Habeck (Grüne) antreten. Wirtschaftsverbände äußeren hohe Erwartungen an die CDU-Politikerin. Ihr Ressort könnte aber deutlich an Bedeutung verlieren, weil der Bereich Klimaschutz ans Umweltministerium geht. 

Energiemanagerin und früher im Bundestag 

Reiche gilt als bestens vernetzt in Politik und Wirtschaft. Die gebürtige Brandenburgerin war lange Bundestagsabgeordnete sowie Staatssekretärin in zwei Ministerien, bevor sie 2015 als Hauptgeschäftsführerin zum Stadtwerkeverband VKU wechselte. Fünf Jahre später übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte, die Wirtschaft brauche eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft. «Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist dafür ein wichtiges Signal.» 

Reiche mit Ex-Minister zusammen

Privat ist Reiche mit dem früheren Verteidigungs- sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen. Es sei richtig, dass seine Mandanten bereits vor geraumer Zeit eine Beziehung eingegangen seien, teilte der Anwalt von Reiche und Guttenberg, Christian Schertz, der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. 

Erbin Erhards?

In Reiches Umfeld hieß es, das Wirtschaftsressort solle im Sinne Ludwig Erhards wieder das «ordnungspolitische Gewissen» der Bundesregierung werden. Dies werde ein enormer Kraftakt, den nur jemand bewältigen könne, der die Energie- und Wirtschaftswende durchdringe und einen klaren marktwirtschaftlichen Kompass habe. 

Der legendäre Minister Erhard ist der Inbegriff des erfolgreichen Wirtschaftsministers (1949-1963) aus der Zeit des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg, verbunden mit «Wohlstand für alle» und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Ordnungspolitik bedeutet: Der Staat setzt die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sorgt aber für möglichst wenige Verzerrungen durch staatliche Subventionen. Gerade Habecks Subventionspolitik zur Unterstützung einzelner Konzerne etwa bei Halbleitern oder Batterien sorgte für Kritik. 

Wirtschaft in der Krise 

Die geschäftsführende Bundesregierung erwartet 2025 das dritte Jahr in Folge ohne Wachstum. Viele Verbände sehen eine strukturelle Krise: im internationalen Vergleich hohe Energiepreise, eine hohe Steuer- und Abgabenlast, zu viel Bürokratie, einen Mangel an Arbeitskräften und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. 

Hohe Erwartungen an Reiche

«Das Wirtschaftsministerium muss in der neuen Koalition eine Schlüsselrolle einnehmen», sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. «Wir müssen dringend wieder zu mehr Dynamik finden.» Es brauche von der gesamten neuen Regierung schnell spürbare Impulse, unter anderem beim Bürokratieabbau, bei Steuern sowie bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Familienunternehmer, sagte: «Katherina Reiche steht vor einer riesigen Aufgabe. Sie übernimmt ein abgespecktes Wirtschaftsministerium. Dennoch muss sie ihre Akzente setzen. Wir Familienunternehmer erwarten von Katherina Reiche nichts weniger als die versprochene Wirtschaftswende.» Höchste Priorität habe der Abbau von Bürokratie. 

Wofür ist Reiche zuständig?

Die Frage ist, wofür Reiche genau zuständig ist. Für zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Vorhaben von Union und SPD wie einen «Investitions-Booster» dürfte das SPD-geführte Finanzministerium zuständig sein. Geplant sind konkret bessere Bedingungen für Abschreibungen, damit Firmen mehr investieren. Beim Bürokratieabbau war bisher das Justizministerium zuständig, eine wichtige Rolle spielt dabei auch das Arbeitsministerium. Beide Häuser sind laut Koalitionsvertrag in SPD-Hand - wie auch das Umwelt- und Klimaschutzministerium. Hier drohen gerade in der Energiepolitik Auseinandersetzungen

Offen ist auch, ob Reiche die Federführung für das Versprechen der neuen Koalition bekommt, die Stromsteuer zu senken sowie Umlagen und Netzentgelte zu verringern - ebenso, welches Ministerium für die Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes zuständig ist. 

Weichenstellungen in Energiewende

Eine zentrale Rolle spielt Reiche bei der Energiewende, also dem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien wie Gas und Öl. 

Unter Habeck nahm der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne an Fahrt auf. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter, sagte: «Katherina Reiche übernimmt ein Haus, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien in einigen Sparten, allen voran Wind und Photovoltaik, wieder deutlich an Schwung gewonnen hat. Brüche bei der Absicherung von Investitionen und damit dem dynamischen Ausbau der beiden Energiewendemotoren müssen vermieden werden.»

Liegen gebliebene Gesetze

Unter Habeck - und zum Ende der Ampel-Koalition sowie der rot-grünen Minderheitsregierung hin - waren zentrale Gesetze liegen geblieben. Zum einen geht es um die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 in Deutschland, zum anderen um ein Gesetz zur milliardenschweren staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke, die bis 2030 gebaut werden sollen. Die Zeit drängt. Investoren warten seit langem auf Rahmenbedingungen. Die neuen Gaskraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in «Dunkelflauten», wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. 

Eine der vorrangigen Aufgaben Reiches dürfte auch der Ausbau der Stromnetze sein. Dabei haben Union und SPD einen Paradigmenwechsel angekündigt: Laut Koalitionsvertrag sollen neu zu planende Hochspannungs-Gleichstromübertragungsnetze, «wo möglich», als Freileitungen umgesetzt werden. Bisher gilt bei den großen «Stromautobahnen» ein Erdkabelvorrang. Das sollte mit Blick auf «Monstertrassen» die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Netzausbau erhöhen - ist aber wesentlich teurer.