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| 23.04.2025 05:35 Pressestimme: 'Südwest-Presse' zu Umgang mit der AfD ULM (dpa-AFX) - "Südwest-Presse" zu Umgang mit der AfD: "Wie hältst du's mit der AfD? Diese Frage spaltet die schwarz-rote Koalition, bevor Friedrich Merz überhaupt zum Kanzler gewählt wurde. Nach dem Vorstoß von Jens Spahn droht der SPD-Parteilinke Ralf Stegner, dies würde eine "Lunte" an die Koalition legen. Es geht Spahn um die Rückkehr zur Normalität der Parlamentsgepflogenheiten aus dem Jahr 2017. Damals wurde den knapp sechs Millionen AfD-Wählern - um diese geht es, nicht darum, Parteifunktionäre zu belohnen - ganz selbstverständlich zugestanden, dass der Vorsitzende in drei Ausschüssen von der AfD besetzt wird. Diese wurden noch nicht einmal gewählt, sondern einfach ernannt. Acht Jahre später sollte das bei über zehn Millionen Wählern der Rechten jetzt eine Gefährdung der Demokratie sein? Eine konservative Volkspartei kann sich nicht von drei linken Parteien diktieren lassen, wie sie in so einer Frage abstimmen darf./DP/jha Weitere Nachrichten |
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