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BERLIN (dpa-AFX) - Seit Einführung einer Sonderregelung vor gut zwei Jahren haben mehr als 82.000 ausreisepflichtige Personen dadurch eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Es geht um das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier mitteilt, wurde bis zum 28. Februar insgesamt für 82.474 Menschen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis im Ausländerzentralregister erfasst.

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und gilt drei Jahre lang. Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben. Sie können mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.

Geduldete sind Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können - etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Der Chancen-Aufenthalt kommt nicht infrage für Straftäter sowie für Menschen, die zu ihrer Identität "wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht" und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben.

Bleiberecht auch für Migranten mit zuvor ungeklärter Identität

Am Ende der 18 Monate kann dann ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse hat, nicht straffällig geworden ist und eine geklärte Identität vorweisen kann, beziehungsweise "alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat". Laut Innenministerium sind unter den Ausländern, die erfolgreich einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt gestellt haben, 5.970 Menschen, die zuvor eine Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" hatten.

Ende 2025 endet die Möglichkeit, einen Antrag nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zu stellen. Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier sieht dennoch Handlungsbedarf. Er sagt: "Wenn es die Union ernst meint mit der Migrationswende, muss sie das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel sofort beenden." Ihm geht - so wie vielen Unionspolitikern auch - gegen den Strich, dass Menschen eine Bleibeperspektive gegeben wurde, die ihre Abschiebung durch falsche oder unvollständige Angaben zu Identität und Herkunft behindert hatten.

In dem zwischen den Verhandlern von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag heißt es, für geduldete Ausländer mit geklärter Identität, die gut integriert sind, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen sowie durch Arbeit seit einem Jahr ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, und die sich zum 31.12.2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben, solle ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen werden./abc/DP/zb