Märkte & Kurse

PRAG (dpa-AFX) - Tschechien ist grundsätzlich offen für einen Dialog mit der künftigen neuen Regierung in Deutschland über Migrationsfragen. Man stehe mit den deutschen Kollegen in regelmäßigem Kontakt und schätze die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Prag auf Anfrage.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Dazu sagte der Sprecher, dass sich Tschechien an den gültigen nationalen und europäischen Rechtsrahmen halten werde. Falls Deutschland Ausländern das Betreten seines Territoriums verweigern sollte, werde man in Abhängigkeit vom Rechtsstatus der jeweiligen Person vorgehen.

Bei einem Anstieg der illegalen Migration sei Tschechien bereit, Gegenmaßnahmen bis hin zur Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu ergreifen, sagte der Ministeriumssprecher.

Er verwies zudem auf die geplante Verschärfung des Asylrechts in Tschechien. Geplant sind unter anderem eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und beschleunigte Asylverfahren. Das Parlament muss den Plänen noch zustimmen./hei/DP/ngu