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19.03.2025 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu Schuldenbremse und Sondervermögen FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu Schuldenbremse und Sondervermögen: Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch definieren, für was sie das Geld ausgeben will. Hier wäre es vielleicht hilfreich, wenn mal jemand nicht nur über Geld und demokratische Verfahren diskutieren, sondern auch mal sagen würde, wo es hingehen soll. Das Schuldenpaket ermöglicht es dem Land immerhin, in zehn Jahren besser dazustehen als jetzt. Wenn die künftige Merz-Regierung klug und nachhaltig investiert, dann könnten viele zufriedener sein. Dafür sind Geduld, Ausdauer und gute Arbeit nötig. Die Defizite lassen sich trotz des XXL-Finanzrahmens nicht von heute auf morgen beseitigen./yyzz/DP/mis Weitere Nachrichten |
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