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| 14.03.2025 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Verfassungsänderung FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Verfassungsänderung: "Es ist in der Tat ein "großer Sprung nach vorn" (Merz), den die Union auf die Grünen zu gemacht hat. Nicht nur für Verteidigung und Infrastruktur, sondern ausdrücklich auch für den Klimaschutz soll ein altes Fass neu aufgemacht werden können. Da muss eine Einigung möglich sein, wenn man das große Ganze in den Blick nimmt. (.) Das war auch in der Bundestagsdebatte zu spüren. Der Rahmen muss gesetzt werden. (.) Die Komplexität der Verhandlungen und Befindlichkeiten sollte sich aber nicht im Grundgesetz widerspiegeln. Verfassungsänderungen aus der Hölle führen nicht zu paradiesischen Zuständen, sondern zu offenen Flanken und Unsicherheit. (.) Es ist gewiss das gute Recht aller, nun an die Wahlversprechen zu erinnern - die sich als genau das entpuppen: Versprechen mit Hintertürchen."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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