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SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Ein US-Bundesrichter in Kalifornien hat Medienberichten zufolge die Anweisung der Regierung von Präsident Donald Trump infrage gestellt, die Entlassung Zehntausender Bundesbediensteter anzuordnen. Richter William Alsup urteilte demnach am Donnerstag (Ortszeit), dass diese Anweisung "wahrscheinlich illegal" sei.

Er habe die Personalbehörde der Regierung (OPM) daher angewiesen, Anordnungen zur Massenentlassung von Mitarbeitern in Probezeit zurückzunehmen. Unmittelbar gestoppt würden die Entlassungen dadurch aber nicht, hieß es weiter.

Tausende Mitarbeiter in Probezeit sollen entlassen werden

Vor kurzem hatte es eine Direktive aus dem Weißen Haus gegeben, wonach alle Bediensteten mit Zeitverträgen und in Probezeit entlassen werden sollen. Das könnte bis zu 200.000 Menschen betreffen. Wie viele davon tatsächlich bereits gefeuert sind, ist unklar. Ein Bündnis von Gewerkschaften hatte gegen die Kürzungen geklagt. Gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung laufen bereits andere Verfahren. Rechtsexperten gehen davon aus, dass einige davon letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, landen.

Die Personalbehörde der Regierung habe nicht die Autorität, Mitarbeiter anderer Behörden zu feuern, argumentierte der Richter den Berichten zufolge. "Die OPM hat nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen." Höchstens den eigenen Mitarbeitern könne die OPM kündigen. Das Urteil sei ein erster Sieg für die Menschen, die rechtswidrig um ihren Arbeitsplatz gebracht worden seien, hieß es vonseiten der Gewerkschaften.

Präsident Trump hat eine massive Senkung der Staatsausgaben angekündigt und damit den Tech-Milliardär Elon Musk beauftragt. Dieser treibt mit dem ans Weiße Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voran./jv/DP/nas