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Teures Tanken

Berlin (dpa) - Im Zuge einer Reform des Emissionshandels warnt der ADAC vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027. ADAC-Präsident Christian Reinicke sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei davon auszugehen, dass der CO2-Preis in den Jahren ab 2027 deutlicher steige als in diesem und im nächsten Jahr. «Ähnlich wie in diesem Jahr gehen wir für 2026 von einem Preisanstieg von maximal 3 Cent bei Benzin und 3,1 Cent beim Diesel aus.» Beginnend mit 2027 und in den Folgejahren rechne der ADAC dann noch einmal mit Steigerungen von bis zu 19 Cent pro Liter Benzin und Diesel - abhängig davon, wie schnell es beim Klimaschutz vorangeht. Der ADAC forderte einen Ausgleich. 

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, drastische Preissteigerungen seien reine Spekulation.

Hintergrund ist eine Reform des Emissionshandels. Der Bundesrat billigte vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzesänderungen, mit denen notwendige Anpassungen an EU-Recht umgesetzt werden. 

CO2-Preis soll Lenkungswirkung haben

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, damit die internationalen Klimaziele eingehalten und die schlimmsten Folgen der Erderwärmung eingedämmt werden. Dafür muss der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 deutlich sinken. Mit einer steigenden CO2-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden - also zum Beispiel auf Elektroautos oder klimafreundlichere Heizungen.

Zum 1. Januar stieg der CO2-Preis von bisher 45 auf 55 Euro pro Tonne. Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird für das Jahr 2026 ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. 

Reform ab 2027

Ab 2027 wird EU-weit ein CO2-Emissionshandel für Gebäudewärme und den Verkehrssektor eingeführt. Dies gilt bisher für die Industrie und den Energiesektor. Der deutsche Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird vom EU-System abgelöst. Der CO2-Preis bildet sich dann am Markt. 

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, wie sich ab 2027 die Preise für die CO2-Zertifikate exakt entwickeln werden, lasse sich noch nicht sicher vorhersagen. Das Ministerium rechnen aber damit, dass sich der Preis in der ersten Phase ab 2027 wahrscheinlich um die 60 Euro pro Zertifikat bewegen könnte. Das Ministerium rechne nicht mit großen Preissprüngen in der Einführungsphase des sogenannten ETS 2. So sorge ein Marktstabilisierungsmechanismus dafür, dass bei starken Preisanstiegen zusätzliche Zertifikate in den Markt gelangen und dann der Preis wieder sinke. «Auch ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr, insbesondere der beschleunigte Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Wärme, können die Preise dämpfen. Dies ist der entscheidende Hebel, um hohe Preise zu vermeiden.»

Kommt ein Klimageld?

Der europäische Emissionshandel könne grundsätzlich wirksame Anreize für emissionsarme Mobilität setzen, so Reinicke. «Weil es aber vielen Menschen nach wie vor nicht möglich ist, auf Alternativen zum Pkw, auf Elektromobilität oder klimaneutrale Kraftstoffe umzusteigen, muss die Politik den ab 2027 steigenden CO2-Preis verlässlich und wirksam abfedern.» 

Die neue Bundesregierung müsse sehr schnell Entlastungsmaßnahmen beschließen, wenn sie die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhalten wolle, so Reinicke. Über ein Klimageld müssten Teile der Einnahmen aus dem CO2-Preis rückerstattet werden, insbesondere an Verbraucher mit niedrigem Einkommen. Für Pendler, die besonders belastet werden, solle die Pendlerpauschale dauerhaft erhöht werden. 

Ein Klimageld ist seit langem in der politischen Debatte. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, um Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen und soziale Härten abzufedern, stehe auf EU-Ebene ein Klimasozialfonds zur Verfügung. 

Länder wollen Teil der Einnahmen

Der Bund verwendet milliardenschwere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, um Klimaprojekte zu fördern. Der Bundesrat forderte den Bund in einem Entschließungsantrag dazu auf, dass die Länder künftig an den Erlösen des Emissionshandels beteiligt werden.

Energieverband warnt vor Unsicherheit

Es sei noch unklar, zu welchem Preis die europäischen CO2-Zertifikate ab 2027 gehandelt werden, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. «Dies ist vor allem für die Energieversorger problematisch, weil die Kosten für den Emissionshandel auf der Rechnung separat ausgewiesen werden müssen, sie aber heute schon Verträge für 2027/28 abschließen.» Die Ungewissheit über die Höhe des Preisniveaus schaffe wirtschaftliche Risiken für die Versorger.