Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht kaum noch Chancen für den von ihr vorgeschlagenen "Migrationspakt der Mitte" vor der Neuwahl des Bundestages. "Ich bedaure, dass offenbar nur die Unionsfraktion bereit ist, in der kommenden Woche noch vor der Wahl eine echte Migrationswende mit der FDP voranzubringen", sagte Johannes Vogel, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Vogel wies den früheren Ampel-Partnern der FDP Verantwortung für die Lage zu. "Robert Habeck darf zwar an den Küchentisch, kochen tun in der grünen Ideologieküche aber offenbar andere", sagte Vogel. "Die SPD ist vor der Wahl so im Schwitzkasten der Grünen gefangen, dass sie selbst grün anläuft."

FDP hat Paketlösung vorgeschlagen

Die FDP wollte, dass der Innenausschuss in einem ersten Schritt die Entwürfe für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht sowie Inhalte des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abschließend behandelt. Dann hätte der Bundestag am 11. Februar entscheiden können.

Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD gescheitert, da es Abweichler bei Union und der FDP gab. SPD und Grüne stimmten gegen das von der CDU/CSU vorgeschlagene "Zustrombegrenzungsgesetz". Die Sozialdemokraten hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der umstrittenste Punkt des Gesetzentwurfs war die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus./cn/DP/stk