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23.01.2025 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu AfD/Verbotsantrag HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung' zu AfD/Verbotsantrag: "Von Lenin stammt das Bonmot, dass ein Deutscher, der auf dem Bahnhof eine Revolution anzetteln wolle, zuerst einmal eine Bahnsteigkarte kauft. Auch wenn es keine Bahnsteigkarten mehr gibt: Geändert hat sich an dieser Haltung nichts. So verweist Bundesinnenministerin Nancy Faeser darauf, vor einem Antrag auf ein Verbot der AfD brauche es den Stempel des Bundesverfassungsschutzes "Gesichert rechtsextremistisch". Die SPD-Ministerin fordert also erst eine behördliche Rückversicherung, ehe sie behauptet, was jeder sehen kann: Die Alternative für Deutschland verfolgt verfassungsfeindliche Ziele."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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