Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Am 23. Februar dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entscheiden, welche Köpfe im Bundestag künftig das Sagen haben. Doch bevor die Kreuzchen gesetzt werden, gibt es noch einiges zu klären.

Wie funktioniert das eigentlich: Wählen?

Alle deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger haben das Recht, den neuen Bundestag zu wählen - vorausgesetzt, sie sind am Wahltag mindestens 18 Jahre alt. Anders als bei der Europawahl 2024 dürfen weiterhin nur Volljährige ihre Stimme abgeben. Die Wahlbenachrichtigung wird automatisch zugeschickt: Ihr kann man entnehmen, in welchem Wahllokal man wählen soll und wo es sich befindet. Dort reicht es, mit Personalausweis oder Reisepass zu erscheinen; die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgenommen werden.

Wer sich den Gang zur Wahlurne sparen möchte, darf auch wieder vorher per Briefwahl wählen. Allerdings ist die Zeit, die dafür bis zum Wahltag am 23. Februar verbleibt, knapper bemessen als bei der vergangenen regulären Wahl im Jahr 2021. Grund ist, dass nach dem Bruch der Ampel-Koalition die Wahl vorgezogen werden musste, so dass nun verkürzte Fristen gelten. Nötig ist für die Briefwahl ein Wahlschein, den man bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes beantragen muss - in der Regel geht das online. Ein Vordruck dafür liegt auch der Wahlbenachrichtigung bei.

Wieso hat man zwei Stimmen?

Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten direkt, der im entsprechenden Wahlkreis antritt. Meistens gehört er zu einer Partei, die den Kandidaten vorher festgelegt hat. Wer als Einzelperson antreten möchte, muss mindestens 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln.

Bei der Zweitstimme wiederum stehen Parteien zur Auswahl. Der bundesweite Anteil an diesen Stimmen entscheidet darüber, wie stark eine Partei später im Parlament vertreten ist.

Gibt es in Deutschland eine Wahlpflicht?

Nein, in Deutschland gibt es keine gesetzliche Wahlpflicht. Die Teilnahme an der Bundestagswahl ist freiwillig und ein demokratisches Recht. Nach deutscher Auffassung würde eine Wahlpflicht der Wahlfreiheit zuwiderlaufen. Anders sieht es in Ländern wie Belgien, Griechenland, Luxemburg oder Zypern aus. Dort können Menschen, die ohne triftigen Grund nicht wählen, mit einer Geldstrafe belegt werden.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim - was bedeutet das?

Fünf Wahlgrundsätze sind essenziell für demokratische Wahlen in Deutschland. Sie sind:

* "Allgemein": Das bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wählen dürfen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Beruf.

* "Unmittelbar": Man wählt die Abgeordneten ohne Zwischeninstanzen wie Wahlleute - also nicht mittelbar.

* "Frei" garantiert, dass jede Person ohne Zwang oder Beeinflussung ihre Stimme abgeben kann.

* "Gleich" stellt sicher, dass jede Stimme denselben Wert hat, so dass alle Wählerinnen und Wähler den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

* "Geheim" heißt, dass jede Person ihren Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen und in einem Umschlag abgeben kann. So wird sichergestellt, dass niemand nachvollziehen kann, welche Partei gewählt wurde.

Am letzten Grundsatz wird jedoch bemängelt, dass Menschen mit Behinderungen in einigen Fällen Unterstützung benötigen und dadurch ihre Wahlentscheidung nicht immer vollständig unbeobachtet treffen können, was den Grundsatz der Geheimhaltung infrage stellt.

Welche Fristen gelten bei vorgezogenen Bundestagswahlen wie dieser?

Bei vorgezogenen Bundestagswahlen können viele wichtige Fristen, zum Beispiel für die Anmeldung von Kandidatinnen, Kandidaten oder Parteien, nicht eingehalten werden. Deshalb darf das Bundesinnenministerium (BMI) nach Paragraf 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Fristen und Termine verkürzen. Dafür braucht das BMI keine Zustimmung vom Bundesrat, sondern kann dies per Verordnung selbst regeln.

Werden künftige Bundestagswahlen immer im Winter stattfinden?

Laut Grundgesetz müssen Bundestagswahlen zwischen 46 und 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Dadurch gibt es etwas Spielraum, und die Wahl kann in Zukunft auch wieder später im Jahr stattfinden.

Welche Auswirkungen hat die neue Wahlrechtsreform?

Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein: Die Zahl der Mandate wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher oft zu einem stark vergrößerten Parlament führten. Nun ziehen per Erststimme direkt gewählte Kandidaten nur noch dann in den Bundestag ein, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.

Dazu beispielhaft eine einfache Rechnung: Holt eine Partei in einem Bundesland 50 Direktmandate, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur 48 Mandate zu, dann gehen die beiden Direktkandidaten mit den schlechtesten Erststimmergebnissen leer aus. Ihre Wahlkreise sind dann nicht mit eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten.

Wählt man die Kanzlerin oder den Kanzler direkt?

Nein. Eine der wichtigsten Aufgaben der neu gewählten Abgeordneten ist wie nach jeder Bundestagswahl die Wahl des Kanzlers oder der Kanzlerin. Das geschieht, wenn sich die künftigen Regierungsparteien in den Koalitionsverhandlungen einig geworden sind. Zur Bundestagswahl 2025 haben neben CDU/CSU, SPD und Grünen auch die AfD sowie das BSW ihre Kanzlerkandidatinnen nominiert. Somit treten bei dieser Wahl wohl erstmals fünf Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten für ihre Parteien an. Allerdings haben nicht alle von ihnen überhaupt eine Chance auf die Kanzlerschaft./skc/DP/jha