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08.01.2025 14:24

WAHL 2025/ROUNDUP: Günther kritisiert Söder zu Umgang mit den Grünen

BERLIN (dpa-AFX) - In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Wahlkampfauftakt CSU-Chef Markus Söder mit scharfen Worten zur Zurückhaltung aufgefordert. "Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden", sagte Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstag. Söder behaupte das aber, um dann zu sagen, er sei derjenige, der es verhindern werde. "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU." "Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst", sagte Günther weiter. "Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen", so der Politiker. "Debatten mit sich selbst zu führen, ist im Wahlkampf nie klug." Günther: Würde nicht für schwarz-grünes Bündnis werben Der bayerische Ministerpräsident hatte sich immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sind die Grünen der Hauptgrund für die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands. Günther sagte, er selbst würde auch nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: "Wir können nur mit den Grünen." Die Union müsse aber in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Er kritisierte die Grünen, die in der Ampel einen großen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet hätten. Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei ein absoluter Stimmungskiller in Deutschland gewesen und habe viele Menschen von der Demokratie weggebracht. Günther regiert seit 2017 im Norden gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweierbündnis. Söder kontert: um die eigenen Probleme kümmern Söder konterte am Mittwoch. "Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich am besten selbst daran halten. Das ist ja nicht relevant. Es ist ein kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet - also, dort muss man sogar Notlagen ausrufen - und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern", sagte er dem Sender Welt TV mit Blick auf Schleswig-Holstein. "Ich würde mal sagen: um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten, ist okay. Ansonsten kann ich nur sagen: Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Unionswähler. Das ist die mehrheitliche Position der Deutschen: Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist." Kritik der FDP Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt betonte, "es ist schon bemerkenswert, dass CDU und CSU nach dem Debakel im Bundestagswahlkampf 2021 nun erneut vor allem gegeneinander in den Wahlkampf ziehen." Günthers behauptete Offenheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Bundesebene sei reine Wahlkampftaktik. "Das nehme ich ihm nicht ab. Günther hat auch selbst deutlich gemacht, dass es ihm darum geht, dass die frühzeitige Festlegung auf einen Koalitionspartner der Union im Wahlkampf und bei möglichen Koalitionsverhandlungen schaden würde. Seine Treue zu den Grünen und insbesondere zu Robert Habeck sind hinlänglich bekannt und er dokumentiert regelmäßig in Schleswig-Holstein, dass er die Grünen noch immer den anderen etablierten Parteien vorzieht, auch wenn seine CDU dann mehr eigene Inhalte umsetzen könnte." Mit der Erfahrung aus Schleswig-Holstein könne er vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nur warnen, sagte Vogt. "Die beiden wichtigsten Probleme, die Stärkung der Wirtschaft und die Steuerung der Migration, kommen überhaupt nicht voran, die Bürger werden be- statt entlastet und es wird mehr Bürokratie geschaffen anstatt endlich auf unnötige Regeln zu verzichten."/hme/DP/mis


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