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| 31.12.2024 15:31 Pro Asyl kritisiert CDU-Vorstoß für härtere Abschieberegeln BERLIN (dpa-AFX) - Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich für harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern ausgesprochen. "Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend", sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Wer in Deutschland zweimal vorsätzlich eine Straftat begehe, der halte sich nicht an Recht und Gesetz. "Und er hat sein Gastrecht verwirkt", sagte Linnemann.
"Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand", sagte Judith weiter. "Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen."/als/DP/he
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