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26.12.2024 15:54

SPD-Chef: 'Grüne wollen Juniorpartner der Union werden'

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl bescheinigt SPD-Chef Lars Klingbeil den Grünen, ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU anzustreben. "Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals. Das unterscheidet die Grünen von der SPD", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Die Union ging er frontal an und warf ihr vor, haltlose Versprechen zu machen. "Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll." Und in der Steuerpolitik gehe es CDU und CSU vor allem um eine Entlastung der Reichsten. Dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, Friedrich Merz, könne man die Regierungsverantwortung auch deshalb nicht übertragen, weil er unerfahren sei. "Er hat noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund." Zudem wechsle Merz oft seine Ansichten, befand Klingbeil - etwa in der Frage, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern soll. "In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben." "Wir wollen die Wahl gewinnen" Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war im November zerbrochen. Scholz hatte die Vertrauensfrage im Bundestag wie von ihm angestrebt verloren. Nun ist der 23. Februar als Wahltermin vorgesehen. Zu den Aussichten der Sozialdemokraten und ihres Kanzlerkandidaten Scholz, die zurzeit in Umfragen bei 15 bis 17 Prozent stehen, sagte Klingbeil: "Wir wollen die Wahl gewinnen. Merz hat neulich gesagt, dass er der SPD viel zutraut, 20 Prozent plus x. Da habe ich das erste Mal in den letzten Wochen gedacht: Da hat Friedrich Merz recht."/toz/DP/he


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