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| 15.10.2024 05:35 Pressestimme: 'Rheinpfalz' zum Sicherheitspaket LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zum Sicherheitspaket: "Anstatt ihr vollmundig angekündigtes Sicherheitspaket wie geplant umzusetzen, verliert sich die Bundesregierung mal wieder im Klein-Klein. [.] Damit verkommt der von Faeser angekündigte "innenpolitische Meilenstein" [.] zu einem leeren Versprechen. Anders als beispielsweise Frankreich, Dänemark oder Polen greift Deutschland auch abgelehnten Asylbewerbern finanziell weiter kräftig unter die Arme. Dass immerhin die eingeführten Grenzkontrollen Wirkung haben, zeigt das Beispiel Polen. Dort hat der liberal-konservative Ministerpräsident Donald Tusk eine Aussetzung des Asylrechts angekündigt, um die Migration einzudämmen. Obwohl Tusk das offiziell nie sagen würde: Eine Rolle dürfte dabei gespielt haben, dass sein Land Migranten nicht mehr so einfach nach Deutschland durchwinken kann."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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