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| 11.10.2024 05:35 Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zu Schutz des Bundesverfassungsgerichts PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zu Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Um die Demokratie auszuhöhlen und sie zu beseitigen sowie staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen umzubauen, um sich dauerhaft die Macht zu sichern, bedienen sich die Feinde der Demokratie perfiderweise demokratischen Mechanismen. Haben sie irgendwann die nötige Mehrheit zusammen, machen sie sich an ihr zerstörerisches Werk. Dann hebeln sie die Gewaltenteilung aus, legen der Justiz Fesseln an, knebeln unabhängige Medien, beschneiden die Rechte der Opposition und besetzen die Schaltstellen des Staatsapparats mit ihren Getreuen. Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk gegen solche Umtriebe. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um dieses Bollwerk zu stärken und seine Unabhängigkeit sicherzustellen./yyzz/DP/mis Weitere Nachrichten |
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