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Naturschutzgesetz

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr zu verschieben. Vier Monate vor dem planmäßigen Inkrafttreten habe die EU-Kommission noch nicht abschließend dargelegt, wie sie betroffenen Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes helfe, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. «Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt», sagte Özdemir (Grüne). 

«Die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Das gilt auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen», so der Bundesagrarminister. «Sonst drohen Lieferketten zum Ende des Jahres zu reißen - zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft.» Deutsche Waldbesitzer wehren sich schon länger gegen das EU-Vorhaben. Erst kürzlich forderte der Waldeigentümer-Verband AGDW eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung.

Die Umweltorganisation WWF kritisiert die Forderung. «Die Bundesregierung unterstützt mit diesem Schritt die Fortsetzung der Entwaldung weltweit, statt die Umsetzung der EU-Verordnung gegen die Entwaldung pragmatisch zu unterstützen», sagte Susanne Winter von WWF Deutschland. «Eine Verschiebung bedeutet auch für Deutschland mehr kaputte Wälder!»

Gesetz zum Schutz des Regenwaldes

Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.

Unterstützung bekommt Özdemir vom Koalitionspartner FDP. «Nutzen und Umsetzung der Entwaldungsverordnung sind wenige Wochen vor Inkrafttreten völlig ungeklärt», sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. «Das schafft Unsicherheit und stellt Waldbesitzer vor unlösbare Herausforderungen. So wird das Vertrauen in Deutschland und Europa geschwächt.»