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| 12.09.2024 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Generaldebatte MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Generaldebatte: "Eine so temperamentvolle Generaldebatte wie gestern hat der Bundestag lange nicht mehr erlebt. So kämpferisch wie im Nahkampf mit dem Oppositionsführer hätte die SPD ihren Kanzler gerne öfter gesehen. Doch am wichtigsten: Die Debatte zum das Mega-Thema Migration ist endlich da, wo sie hingehört: in der politischen Mitte. Die Strategie, die Kritik an der Asylpolitik den politischen Rändern zu überlassen, ist gescheitert. Erst das diskursive Versagen von CDU und CSU aus Angst vor dem Merkelflügel hat die rechtsradikale AfD zu einer bestimmenden Kraft in Deutschland werden lassen. Mag der Kanzler auch über die "Provinzbühnenschauspielerei" des CDU-Chefs nach dem Scheitern des Asylgipfels schimpfen: Der Erfolg gibt Friedrich Merz recht. Seit er nach Solingen die Ausländerpolitik in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt hat, legt die Union in den Umfragen wieder deutlich zu."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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