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BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Grünen formiert sich Widerstand gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und generell gegen Verschärfungen in der Asylpolitik. "Wir als Parteibasis sind besonders alarmiert, weil wir den Rechtsruck nicht nur in der Gesellschaft spüren, sondern auch zusehen müssen, wie unsere eigene Partei dem Diskurs folgt, der sich gegen die Sicherheit von Menschen wendet, statt ihn zu brechen", heißt es in einem Aufruf, den bis zum Mittwochnachmittag mehr als 1300 Grünen-Mitglieder unterzeichnet hatten. Er soll in den nächsten Tagen an die Parteiführung geschickt werden.

Deutschland setze verstärkt "auf Abschottung, auf Zäune und sogar auf Abkommen mit autoritären Regimen, die die Würde von Schutzsuchenden mit Füßen treten", schreiben die Verfasser. Das stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten, die die Grünen stets hochgehalten hatten.

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind "Dammbruch"

Auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen reagierte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem sogenannten Sicherheitspaket. Neben den im "Sicherheitspaket" der Bundesregierung vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen wenden sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner insbesondere gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. "Die Abschiebungen sind ein Dammbruch, den wir verurteilen und nicht mittragen."

Ende August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im Flieger saßen 28 Straftäter. Auch an Abschiebungen nach Syrien arbeitet die Bundesregierung.

Schutz und Integration statt Abschottung und Kriminalisierung

Es gehe nicht darum, Straftäter zu verteidigen, sondern die universellen Menschenrechte, heißt es in dem Brief. "Wir müssen den Islamismus entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Der eingeschlagene Kurs hingegen bekämpft Geflüchtete und stärkt letztlich die Islamisten."

Von der Parteispitze verlangen die Unterstützer ein Beharren auf Menschenrechten. "Zunächst muss es einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben. Darüber hinaus fordern wir eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, die auf Schutz und Integration setzt, anstatt auf Abschottung und Kriminalisierung", heißt es in dem Schreiben unter anderem./hrz/DP/jha