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| 06.09.2024 05:49 Klausurtagungen der Fraktionen enden NEUHARDENBERG (dpa-AFX) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP sowie die Fraktionsspitze der CDU/CSU beenden am Freitag ihre traditionellen Klausurtagungen zum Abschluss der politischen Sommerpause. Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion wird unter anderem Dieter Romann, den Präsidenten der Bundespolizei, zu Gast haben. Mit ihm will die Union darüber sprechen, wie sich die innere Sicherheit in Deutschland erhöhen lässt. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg wird unter anderem die Speicherung von IP-Adressen und der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware gefordert. "Unsere Sicherheit gerät in Gefahr, wenn unsere Welt sich immer weiter digitalisiert, unseren Sicherheitsbehörden dies aber aus ideologischen Gründen verwehrt wird", heißt es in dem Papier. Die SPD-Fraktion will Unternehmen und Institutionen in Brandenburg sowie die Gedenkstätte Sachsenhausen besuchen. Die in Hamburg tagende FDP-Fraktion wird Journalistinnen und Journalisten einen Einblick in ihre Arbeitsweise geben - der letzte Tag ihrer Klausur ist presse-öffentlich./sk/DP/nas Weitere Nachrichten |
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