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BERLIN (dpa-AFX) - Assistenzkräfte in der Pflege sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig eine bundesweit einheitliche und vergütete Ausbildung durchlaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, die Ausbildungszeit von Pflegeassistenten bundesweit auf 18 Monate festzusetzen und damit den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. Greifen soll die Reform zum 1. Januar 2027.

Bislang gebe es 27 unterschiedlich geregelte Assistenzausbildungen in den 16 Bundesländern. Damit solle künftig Schluss sein, wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin betonten. "So bauen wir bürokratische Hürden ab und machen Pflegeberufe attraktiver", sagte Paus, die den aktuellen Zustand der Ausbildung einen "Dschungel" nannte. Auch die Hürden für ausländische Fachkräfte sollen gesenkt werden: So soll laut Entwurf künftig "eine Zulassung ohne Schulabschluss bei einer positiven Prognose der Pflegeschule zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung möglich" sein. Der Vorstoß zur Assistenzausbildung sei auch mit den 16 Bundesländern abgestimmt, betonte Paus mit Verweis darauf, dass die Länder dem Gesetzentwurf zustimmen im Bundesrat müssen.

Bundesregierung schwebt Vergütung von 1000 Euro vor

Als Orientierungsgröße für die künftige Vergütung der Pflegeassistenz-Azubis nannte Paus 1000 Euro monatlich. Bislang erhalte nur die Hälfte der Azubis in diesem Bereich eine Vergütung. Zugleich wies die Ministerin aber darauf hin, dass es nicht die Kompetenz der Bundesregierung sei, Ausbildungsvergütungen festzusetzen. Paus und Lauterbach betonten beide, dass kein Weg daran vorbeiführe, die Ausbildungen in der Pflege attraktiver zu machen.

"Die Pflege ist in einer sehr, sehr kritischen Lage", sagte Lauterbach. Die Situation sei "bedrohlich", weil flächendeckend Personal fehlen würde. Die Boomer-Pflegekräfte würden in den kommenden Jahren in Rente gehen. Deutschland sei am "Vorabend eines enormen Engpasses". Paus betonte, dass es eine "Frage der Menschenwürde" sei, Pflege zu erhalten und gute Bedingungen für die damit zusammenhängenden Berufe zu schaffen.

Lauterbach kündigte an, dass die Bundesregierung derzeit noch an drei weiteren Vorhaben in dem Bereich arbeite - unter anderem sei eine größere Pflegereform geplant. "Eine große Pflegereform wird in dieser Legislaturperiode noch stattfinden", sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es beispielsweise auch um die Vergütung der Pflege, die durch nahe Angehörige geleistet werde. Eine grundlegende Reform sei auch im Interesse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Lauterbach.

Zukunft der Pflege sei auch durch "Rechtsruck" bedroht

Geplant sei auch, dass examinierte Pflegekräfte aus dem Ausland künftig leichter die Kompetenzen anwenden können, die sie mitbringen. Mit Verweis auf das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte Lauterbach, dass Deutschland auch "wegen des Rechtsrucks" immer größere Probleme bekommen werde, ausländische Fachkräfte in der Pflege zu gewinnen und zu halten.

Nach Angaben des Familienministeriums waren in den bislang existierenden Pflege-Assistenzausbildungen der Länder im Jahr 2022/23 insgesamt 15 230 Azubis im ersten Ausbildungsjahr beschäftigt. Wie viele es künftig durch die geplante Reform werden könnten, blieb zunächst unklar. Paus und Lauterbach wiesen aber darauf hin, dass sie durch verbesserte Bedingungen in Zukunft mit einer deutlich niedrigeren Abbrecherquote in dem Bereich rechnen./yydd/DP/ngu